"Der große und der kleine Filz in Dortmund oder WEM GEHÖRT DIE STADT?"
Pressemitteilung, 30. März 2000
Die einseitige Verteilung von Abstellräumen zu Gunsten der SPD verwundern nach 50 Jahren Alleinherrschaft, in der fast alle Hausmeisterstellen an SPD-Mitglieder vergeben wurden, niemanden. Quadratmeterpreise von deutlich unter drei Mark machen zudem anschaulich, dass es sich um Alibi-Zahlungen handelt, die suggerieren sollen, es gäbe Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt und der SPD und nicht Kumpanei. Bei solchen Preisen kann nicht von einen Mietpreis die Rede sein.
Wie schwer es ist für einen solchen Schleuderpreis einen Raum von der Stadt zu bekommen, haben gerade die GRÜNEN erfahren: Nach anderthalbjährigen Bemühungen gibt es immer noch keinen benutzbaren Raum für uns. Wir mussten uns Räume auf dem freien Markt besorgen.
Der eigentliche Skandal aber ist, dass die SPD trotz dieser Schleuderpreise einen erheblichen Teil der von ihr benutzen öffentlichen Räume gar nicht bezahlt. In trauter Einigkeit mit der CDU nutzt die SPD einen Raum unter der Turnhalle an der Kuithanstraße. Der Raum taucht in der Liste der Stadtverwaltung nicht auf. Die Stadt wird vermelden : "Entschuldigung, haben wir leider vergessen."
Es gibt aber noch mehr solcher Räume. Wir werden der Stadt Gelegenheit geben nachzubessern und folgende Fragen zu beantworten:
- Gehen wir recht in der Annahme, dass durch die in ihrer Antwort nicht aufgeführten - aber nachweisbaren - Standorte von Wahlkampfmaterialien keine Einnahmen erzielt werden?
- In welchen weiteren stadt- oder landeseigenen Gebäuden haben die Rathausparteien kostenfrei Wahlkampfmaterialien untergestellt?
- Werden für die bisher unentgeltlich genutzten Räume nachträglich Gebühren verlangt, oder sie geräumt?
- Haben außer SPD und CDU noch andere Parteien von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Wahlkampfmaterialien kostenlos in städtischen Gebäuden abzustellen?
- Wurden oder werden die Wahlkampfmaterialien der SPD von Fahrzeugen stadt- und/oder landeseigener Betriebe (z.B. von einem LEG-LKW mit dem Kennzeichen Do-S524) oder im Auftrag der Stadt arbeitenden Betrieben verteilt und/oder wieder eingesammelt?
- Wenn ja: Wo oder wie werden sie von der SPD bezahlt?