Bewegung in der Sache Polizeieinsatz 21. Oktober in Dortmund
Kreisvorstand rügt den erteilten Persilschein des örtlichen Polizeibeirats
Pressemitteilung, 11. November 2000
Einladung zum Pressegespräch am 1. Dezember 2000
Der Kreisvorstand Dortmund von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt Sie herzlich zum Pressegespräch am Freitag, den 1. Dezember um 12 Uhr ins KV-Büro ein. Der gestrige Besuch im Landtag erfolgte auf Einladung der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Monika Düker, die sie bereits während des Gesprächs am 31. Oktober gegenüber den vom Polizeieinsatz, von Einkesselung und Ingewahrsamnahme betroffenen Jugendlichen aussprach.
Hinzugezogen wurden Herr Wehe, der Landespolizeidirektor in der Polizeiabteilung des Innenministeriums. Er ist zuständig für alle Polizeieinsätze in NRW. In einer Runde von 25 Beteiligten - Jugendliche aus Dortmund, Schwerte, Wuppertal und Köln, Eltern, MdL Monika Düker, dem Kreisvorstandssprecher Markus Kurth und Geschäftsführerin Birgit Ebel - wurden der Ablauf des 21. Oktobers, die Polizeistrategie, rechtliche Grundlagen und die beanstandeten Entgleisungen von Seiten einiger Polizeikräfte gegenüber den DemonstrantInnen intensiv diskutiert.
Vor dem Hintergrund dieses Gesprächs halten wir die Bewertung des Dortmunder Polizeibeirates, getroffen auf dessen Sondersitzung Mitte November, für umso empörender und skandalöser. Marianne Wendzinski, Bürgermeisterin und langjährige vorsitzende des Polizeibeirats, bilanzierte gegenüber den Medien: "Die von der Polizei vorgelegten Videoaufnahmen belegen eindrucksvoll, dass friedliche Bürger vielfache Möglichkeiten hatten, sich aus dem Bereich gewaltsamer Angriffe auf die eingesetzten Polizeikräfte rechtzeitig zu entfernen." Der Vorwurf, die Polizei habe friedliche Demonstranten festgenommen, sei nicht nachvollziehbar, hieß es.
Diese Bewertung hat großen Widerspruch hervorgerufen und sich nach Meinung der Anwesenden und Auffassung des Grünen Kreisvorstands spätestens seit dem Gespräch am Dienstag als völlig unhaltbar erwiesen. "Hier wurde schnöde ein Persilschein erteilt, der fatale Wirkung auf das Vertrauen gerade bei Jugendlichen in Rechtsstaatlichkeit und Politik haben kann. In Anbetracht der erneut angemeldeten Demo von Neonazis unter Leitung von Christian Worch und den geplanten Gegenaktionen von DemokratInnen am 16. Dezember in Dortmund, bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des Umgangs mit Zivilcourage gegen Rechts hochaktuell!" betonen Markus Kurth und Birgit Ebel.
Der Kreisvorstand wird eine eigene Erklärung vorlegen und plant zudem weitere Schritte zur Interessensvertretung und Ermutigung der 370 nun mit dem Vorwurf des Landfriedensbruch bedrohten am 21. Oktober festegenommenen DemonstrantInnen.
Wir würden uns freuen, wenn eine Vertreterin oder ein Vertreter Ihres Hauses den Termin wahrnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Ebel, Kreisgeschäftsführerin