GRÜNER Kreisvorstand fordert: Konkrete Maßnahmen zur Stärkung von BürgerInnenrechten und Engagement gegen Rassismus und Faschismus

Aus aktuellem Anlass hat der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum heutigen Pressegespräch eingeladen und eine Erklärung verfasst. Darüber hinaus wurden konkrete Maßnahmen zur Nachbearbeitung der Demonstration am 21. Oktober sowie zur Vorbereitung auf den erneuten Aufmarsch der Neonazis am 16.12. vorgeschlagen.

Markus Kurth und Birgit Ebel berichteten gegenüber der Presse von dem Besuch im Landtag, am 28. November, zu dem die GRÜNE Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Düker, jugendliche TeilnehmerInnen an der Demonstration gegen Rechtsextremismus am 21. Oktober eingeladen hatte.

Die Bewertung des Polizeieinsatzes durch den örtlichen Polizeibeirat kritisieren wir auf Schärfste. Er dient unseres Erachtens als ein "Persilschein" und zugleich als Abwehr an weiterer Kritik an der Entscheidung von Polizei und Oberbürgermeister Langemeyer hinsichtlich des Ablaufs am Demonstrationstag. Die einseitige Orientierung auf die Standdemonstration, damit meinen wir die Großkundgebung auf dem Hansaplatz mit Musik, Reden und Bratwurstständen, wurde den Bedürfnissen gerade auch junger Menschen sich gegen Neonazis zu engagieren nicht gerecht. Die Dortmunder Aktionsbündnisse "Bündnis Dortmund gegen Rechts" und "Wir stellen uns quer" wurden bei der Planung des 21. Oktobers vom Oberbürgermeister nicht einbezogen. Eine Eskalation und ein Auseinanderdriften der Engagierten in verschiedene Demozüge war dadurch zu erwarten.

Schlussfolgerungen und Forderungen des GRÜNEN Kreisvorstandes Dortmund: Wichtig ist uns, dass sich ein derartiges Szenario und Missmanagement am 16. Dezember bei den Aktivitäten gegen den angekündigten Aufmarsch von 500 Neonazis am Südbad nicht wiederholt.

Wir fordern die Ausschöpfung aller juristischen Mittel und Möglichkeiten von Seiten des Polizeipräsidenten Hans Schulze, um den erneuten Aufmarsch der Neonazis zu verhindern und kritisieren den öffentlich geäußerten Verzicht aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten. Diese Stadt hat eine Verantwortung. Das Agieren der zuständigen Stellen wird mit Recht nun genauer noch beobachtet, da der 21. Oktober offensichtlich pannenreich verlief. Die Botschaft muss sein, dass alles nur Erdenkliche versucht wird, um demokratischen Widerstand gegen Rassismus und Faschismus zu ermutigen und zu unterstützen.

Weiterhin fordern wir eine Einsicht der betroffenen und vom Vorwurf des Landfriedensbruch bedrohten Festgenommenen am 21. Oktober in das Datenregister sowie eine Löschung der Daten all derer, die keine Steine und Flaschen geworfen haben, sondern sich lediglich eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht "schuldig" gemacht haben. Eindrucksvoll wurde mittlerweile von vielen Seiten erläutert, dass es für viele DemonstrantInnen keine Möglichkeiten gab, sich aus dem Kessel zu entfernen. Wir widersprechen an dem Punkt auf das Entschiedenste der Einschätzung von Marianne Wendzinkski, Vorsitzende des Polizeibeirates. Darüber hinaus versuchen wir einen Rechtshilfefonds auf privater Basis zu initiieren, um Betroffenen, gegen die ermittelt wird, Rechtsberatung und finanzielle Unterstützung bei juristischen Mitteln zukommen zu lassen. Dafür soll ein Spendenkonto eingerichtet werden, in das Betroffene, Eltern, LehrerInnen und sich mit den beschuldigten DemonstrantInnen solidarisierende Personen und Organisationen einzahlen.

Für den 16. Dezember schlagen wir vor, einen Ermittlungsausschuss einzurichten, dem FunktionsträgerInnen, Ratsmitglieder und angesehene BürgerInnen dieser Stadt sowie RechtsanwältInnen angehören sollen, die für die Interessen von DemonstrantInnen aktiv werden können, falls es zu Schwierigkeiten und Festnahmen kommen sollte. Die RechtsanwältInnen mittels einer vorher erteilten Bevollmächtigung die Rechte der DemonstrantInnen und BürgerInnen vertreten können.

Wir bieten unser GRÜNES Kreisgeschäftsbüro (also in unmittelbarer Nähe zum Aufmarschplatz der Neonazis am Südbad) zur Besprechung, Beratung und Nutzung der kommunikationstechnischen Infrastruktur an, wenn es zu Festnahmen, Einkesselung und sonstigen Vorfällen kommen sollte.

Von FunktionsträgerInnen in Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und Ratsmitgliedern erwarten wir eine Präsenz und Teilnahme an der Demonstration und zwar in vorderster Reihe, damit sie einerseits ZeugInnen eines zivilen Ablaufs sind sowie damit sie schlichtend und moderierend im Interesse der DemonstrantInnen mit der Einsatzkräften der Polizei verhandeln können.

Darüber hinaus sollten VertreterInnen der Ratsfraktionen sowie Angehörige der Aktionsbündnisse bei der Einsatzleitung der Polizei zugegen sein, um sich für einen geregelten Ablauf einsetzen zu können. Wir fordern nach wie vor, dass die Stadt aus den Mitteln von Landesseite für Projekte gegen Rechts (fast 600.000 DM für Dortmund) einen Preis für Zivilcourage und Engagement gegen Rechts auslobt, um deutlich zu machen, dass ein Eingreifen und sich konkret Einsetzen gegen Angriffe von Rechts auf die Demokratie ausdrücklich erwünscht und gewertschätzt wird.

Es folgt die Erklärung des Kreisvorstandssprechers Markus Kurth.

Birgit Ebel (Kreisgeschäftsführerin)