CDU-Fraktionsvorsitzender auf dem falschen Dampfer

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund verurteilt die erneuten Attacken von Hans-Georg Hovermann (CDU-Fraktionsvorsitzender) gegen DemonstrantInnen und gegen unsere Initiative, das GRÜNE Kreisgeschäftsbüro "als Beobachtungszentrum gegen mögliches Fehlverhalten der Polizei zur Verfügung zu stellen." (Ruhrnachrichten, 13. Dezember)

Ein solches Fehlverhalten hat schließlich am 21. Oktober stattgefunden und wurde vielfach durch Betroffenenberichte, LeserInnenbriefe und in Gesprächen dokumentiert. Betroffene Jugendliche und wir GRÜNE haben es mit dem Landespolizeidirektor Dieter Wehe Ende November im Landtag intensiv diskutiert.

Geschäftsführerin Birgit Ebel: "Hovermann ist eindeutig auf dem falschen Dampfer. Er steht offenbar zu weit rechts, um zu erkennen, was jetzt geboten ist. Es gilt weiterhin gewaltfreie, fantasievolle und demokratische Aktivitäten gegen Rassismus und Faschismus zu unterstützen anstatt wie er es wiederholt versucht, engagierte Menschen in die linksradikale Ecke zu stellen und zu kriminalisieren. Er erdreistet sich nunmehr der SPD und den GRÜNEN die Verantwortung für Eskalationen zuzuschustern. Unser Büro wird an dem Tag als Solidaritätsbüro dienen, in dem man sich beraten, informieren und die kommunikationstechnisches Infrastruktur nutzen kann. Wir werden den Ablauf beobachten, uns für Gewaltfreiheit aller Seiten einsetzen! Das verstehen wir unter zivilgesellschaftlichem Engagement, das wir als eine der vorrangigen Aufgaben GRÜNER Politik verstehen."

Der Kreisverband ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Aufstehen gegen Rechts" am Samstag, 16. Dezember 2000 anlässlich des erneuten Aufmarsches von Neonazis unter Führung von Christian Worch. Wir sammeln uns um 11.30 Uhr an der Steinwache (Nordausgang Hauptbahnhof). Wir unterstützen ausdrücklich das vielfältige antifaschistische und gewaltfreie Engagement in dieser Stadt und den Aufruf vom Bündnis Dortmund gegen Rechts, dem wir ebenfalls beigetreten sind. Von unserer Seite werden die Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Barbara Steffens, unsere Mitglieder und die Ratsfraktion durch ihre Teilnahme an den Aktivitäten versuchen, einen zivilen Ablauf zu gewährleisten. Die Pannen und Entgleisungen von Seiten der Polizei gegenüber friedlichen DemonstrantInnen wie am 21. Oktober dürfen sich nicht wiederholen.

Es wurden in diesen Tagen bereits die ersten Vorladungen verschickt, wo sich DemonstrantInnen vom 21. Oktober wegen "Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Versammlungsrecht" verantworten müssen. Betroffene Jugendliche und Eltern rufen nun bei den GRÜNEN an, weil sie nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, da sie als friedliche DemoteilnehmerInnen sich ungerechtfertigt eingeschüchtert und kriminalisiert fühlen.

Birgit Ebel: "Wir wollen nun einen Rechtshilfefonds auf privater Ebene einrichten, da der Rat der Stadt den entsprechenden Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion auf Bereitstellung von 20.000 DM dafür aus den Landesmitteln für kommunale Projekte gegen Rechts (600.000 DM für Dortmund) abgelehnt hat. Vermittels dieses Rechtshilfefonds und eines Spendenkontos, in das alle sich Solidarisierenden einzahlen, sollen mit anwaltschaftlicher Beratung die Interessen von DemonstrantInnen vertreten werden. Geplant ist zudem eine Veranstaltung mit Rechtsberatung für Betroffene, um einer Spaltung und Entmutigung zu begegnen. Diese Infrastruktur ist dringend notwendig, wenn wir weiterhin wollen, dass BürgerInnen sich an demokratischen Protestformen beteiligen."

Für die Demonstration am 16. Dezember 2000 ist zudem ein sogenannter Ermittlungsausschuss eingerichtet, der angerufen werden kann, wenn es wieder zu Kollisionen kommt. Die Nummer lautet: xxx-xxxxxxx. RechtsanwältInnen werden am Samstag beratend zur Verfügung stehen.