Polizeikessel - Selbstorganisation der Betroffenen und unabhängiger Rechtshilfefonds
Zum Polizeikessel und zu den Planungen der Betroffenenvertretung, dem "Organisationskomitee"
Pressemitteilung vom 4. Januar 2001
Am 11. Januar trifft sich das Organisationskomitee der Polizeikesselbetroffenen im GRÜNEN Kreisgeschäftsbüro.
Das 15-köpfige Organisationskomitee bildete sich während der Versammlung und Rechtsberatung der Betroffenen und Eltern am 21. Dezember. Die Vorhaben der etwa 150 Anwesenden an dem Abend, juristisch und auf politischem Weg gegen die Polizeimaßnahmen vorzugehen, sollen gebündelt und koordiniert werden. Oberstes Prinzip und am effektivsten ist die Selbstorganisation der Betroffenen und ein vielfältiger Protest.
Das war die einhellige Meinung der Kesselopfer, der anwesenden Eltern, der beiden Dortmunder Rechtsanwälte Hugo Brentzel und Joachim Schwerdtfeger sowie von Markus Kurth und Birgit Ebel vom GRÜNEN Kreisverband Dortmund.
Um den Jahreswechsel herum meldeten sich laufend weitere Betroffene bei den Rechtsanwälten, dem Ermittlungsausschuss und bei Birgit Ebel, der Geschäftsführerin der GRÜNEN. "Ich habe über 100 Adressen und bereits einen eigenen Email-Verteiler von etwa 70 Betroffenen eingerichtet und mit Informationen beschickt. Das sind Leute aus Dortmund und umliegenden Städten, die aktiv werden und sich gemeinschaftlich wehren wollen. Wir leisten als GRÜNE gerne logistische und politische Unterstützung, den Klageweg müssen die Betroffenen jedoch selbst organisieren", so Ebel.
Viele haben Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Einsatzleiter der Polizei als auch gegen Polizeipräsident Hans Schulze angekündigt, Strafanzeigen und Klagen vorm Verwaltungsgericht werden ebenfalls angestrengt.
Zur Unterstützung der Betroffenen und zum Aufbau einer Infrastruktur zur Information und Beratung für den Klageweg wurde nun ein unabhängiger Rechtshilfefonds von Betroffenen eingerichtet. Dabei haben sich Betroffene verschiedener Polizeikessel zusammengeschlossen, denn es gab in Dortmund am 21. Oktober, in Düsseldorf am 28. Oktober und wieder in Dortmund am 16. Dezember einen Polizeikessel, in dem vornehmlich Jugendliche, sogar zig Minderjährige und ErstdemonstrantInnen stundenlang festgesetzt wurden, um anschließend festgenommen und ins Polizeipräsidium gebracht zu werden.
Für den unabhängigen Rechtshilfefonds bittet das Organisationskomitee um Spenden von Seiten der insgesamt etwa 1000 Betroffenen dieser Kessel wie auch von sich solidarisierenden Einzelpersonen und Organisationen. Es wurde ein Konto bei der Postbank Essen eingerichtet für den gemeinnützigen Verein:
"Naturleben-Gesundheit / pro Grundrechte". Kontonummer: 535 437 439, BLZ 360 100 43. Ganz wichtig ist ein Zusatz, nämlich das Stichwort "Kessel Düsseldorf" bzw. "Kessel Dortmund". (!!!!!!!!!)