Vorstellung des Organisationskomitees, der Betroffenenvertretung der Polizeikesselopfer und der nächsten Schritte

Pressemitteilung, 11. Januar 2001

Einladung zum Pressegespräch am Donnerstag, 11.1.2001 von 19.00 - 19.30 h in der Kreisgeschäftsstelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits am 4. Januar telefonisch mitgeteilt, lädt für heute, Donnerstag, 19 Uhr das Organisationskomitee zu einem Pressegespräch ein. Das Gespräch findet im GRÜNEN Kreisgeschäftsbüro statt.

Heute ist die konstituierende Sitzung der am 21. Dezember gebildeten Betroffenenvertretung. Aus diesem Anlass will sich das Organisationskomitee in einem halbstündigen Pressegespräch vorstellen und erste Planungen bekannt geben.

In den vergangenen drei Wochen seit der Versammlung von 150 Betroffenen und Beratung durch Rechtsanwälte wurden weitere Kontakte geknüpft, Texte verfasst und ausgetauscht, die Betroffene bei der politischen und juristischen Vertretung unterstützen. Zur Unterstützung der Betroffenen und zum Aufbau einer Infrastruktur zur Information und Beratung für den Klageweg wurde nun ein unabhängiger Rechtshilfefonds von Betroffenen eingerichtet. Dabei haben sich Betroffene verschiedener Polizeikessel zusammengeschlossen, denn es gab in Dortmund am 21. Oktober, in Düsseldorf am 28. Oktober und wieder in Dortmund am 16. Dezember einen Polizeikessel, in dem vornehmlich Jugendliche, sogar zig Minderjährige und Erstdemonstrantlnnen stundenlang festgesetzt wurden, um anschließend festgenommen und ins Polizeipräsidium gebracht zu werden.

Für einen unabhängigen Rechtshilfefonds wurde bereits ein Konto bei der Postbank Essen eingerichtet für den gemeinnützigen Verein: "Naturleben-Gesundheit / pro Grundrechte". Kontonummer: 535 437 439, BLZ 360 100 43. Ganz wichtig ist ein Zusatz, nämlich das Stichwort "Kessel Düsseldorf" bzw. "Kessel Dortmund". Die Düsseldorfer und die Dortmunder Opfer der Einkesselung werden sich gegenseitig unterstützen und intensiv zusammenarbeiten. Aufklärung, Koordination der Beschwerden und Klagen und andere notwendige Schritte wird das Organisationskomitee der Dortmunder Eingekesselten bei der heutigen Sitzung eingehend beraten.

Das Organisationskomitee kann an die Erfahrung der Düsseldorfer "Notgemeinschaft betroffener Eltern, deren Kinder am 28.10. inhaftiert wurden" anknüpfen, die bereits Strafanzeige gegen den Düsseldorfer Polizeipräsidenten erhoben haben. Sie ist wie das Organisationskomitee aktuell gegründet worden, überparteilich und will gegen die Verletzung der Grundrechte durch die Polizei vorgehen. Weitere Veranstaltungen für den großen Kreis sind geplant, Rechtsanwälte stehen beratend zur Seite.

Für den Kreisverband der GRÜNEN und in Absprache mit dem Organisationskomitee

Birgit Ebel, Kreisgeschäftsführerin