Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Neonazi-Demonstration in Leipzig am 6. April 2002

An den Polizeipräsidenten
Herrn Hans Schulze
Markgrafenstraße 102
44137 Dortmund

Sehr geehrter Herr Schulze,

auch so kann Polizei arbeiten: statt friedlich gegen Rechts demonstrierende Menschen - dabei Jugendliche und Kinder - einzukesseln, hat die Leipziger Polizei eindrucksvoll gezeigt, wie man gegen Rechte vorgehen muss, um ihnen keinen Platz für die Verbreitung ihrer üblen Parolen zu lassen. Nicht die Personalien der Gegendemonstranten wurden kontrolliert, sondern Worch und seine Genossen wurden stundenlang überprüft, so dass der Aufmarsch tatsächlich verhindert wurde. Konnte man in Dortmund den Anschein haben als reichten Schilder wie "Nazis stoppen" oder "Naziaufmarsch verhindern" der Polizei aus, dies als Störung einer genehmigten Veranstaltung zu interpretieren, wurde in Leipzig das genaue Gegenteil beobachtet. Es wurden alle Tricks der Polizei - in Absprache mit der Politik - genutzt, um eine "genehmigte Demonstration" zu verhindern.

Was friedlich gegen Rechtsradikalismus Demonstrierenden in Dortmund ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingebracht hat, wurde in Leipzig von der Polizei selbst als polizeitaktisches Mittel eingesetzt.

Leipzig - ein gutes Beispiel für die Dortmunder Polizei, Herr Schulze!

Hilke Schwingeler, Sprecherin KV Dortmund

gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin