Nach der Intervention von Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern bei Bundestagspräsident Thierse: Erneute Prüfung der Ermittlungsverfahren zu dem Polizeikessel am 21. Oktober 2000

Mehr als ein Jahr nach den "Dortmunder Polizeikesseln" scheint im Streit um die Löschung von Daten jugendlicher Demonstranten eine Lösung möglich. Bislang sind Jugendliche, denen seinerzeit eine konkrete Straftat nicht nachzuweisen war, dennoch in das Erziehungsregister eingetragen und somit als "Täter" festgeschrieben. Die Notgemeinschaft Polizeikessel-Betroffener NRW und der Dortmunder Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer wieder gefordert, die Einträge in das Erziehungsregister zu tilgen.

In ihrem Einsatz für die Persönlichkeitsrechte hatte sich die Notgemeinschaft auch an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gewandt. Der hatte am 14. Juli des vergangenen Jahres den Theodor-Heuss-Preis erhalten und sprach in seiner Dankesrede von Demokraten, denen man den Rücken stärken müsse: "Wir dürfen die Mutigen, die Aufrechten, die Engagierten um keinen Preis alleine lassen."

Tom Johnen von der Notgemeinschaft Polizeikessel-Betroffener NRW: "Genau diesem Anliegen fühlten auch wir uns verpflichtet. Daher hatten wir mit Herrn Thierse Kontakt aufgenommen und ihm die Vorfälle geschildert. Thierse setzte sich mit Herrn Innenminister Behrens in Verbindung, und als Ergebnis dieses intensiven Austausches hat Herr Thierse bewirkt, dass der nordrhein-westfälische Justizminister den leitenden Dortmunder Oberstaatsanwalt zur erneuten Einzelfallprüfung der Kesselopfer vom 21.10.2000 bewegen konnte."

Nach Informationen, die der Notgemeinschaft vorlägen, werde jetzt durch die Oberstaatsanwältin Frau Leichter "geprüft, ob im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden Erkenntnisse die vorgenommene Eintragung im Erziehungsregister zurückgenommen werden kann." Markus Kurth, Sprecher des Dortmunder Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht nun "Licht am Ende des Tunnels für die zu Unrecht in die Mühlen der Justiz geratenen Jugendlichen". Am Beispiel der "Notgemeinschaft Polizeikessel-Betroffener NRW" zeige sich, dass bürgerschaftliches Engagement sich lohne und die bürgerlichen Freiheitsrechte stärkt.