Einstimmig GRÜN! - GRÜNE in Dortmund stellen ihre DirektkandidatInnen zur Bundestagswahl auf

Pressemitteilung, 25. April 2002

Die Ratsfrau Birgit Unger und Markus Kurth, der Dortmunder Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kandidieren in den beiden Dortmunder Wahlkreisen für den Deutschen Bundestag. In ihrer Mitgliederversammlung am 24. April 2002 stellten die Dortmunder GRÜNEN einstimmig Birgit Unger im Wahlkreis 144 und Markus Kurth im Wahlkreis 143 auf.

Markus Kurth steht auch auf Platz 12 der Landesliste der NRW-GRÜNEN und sieht angesichts der jüngsten Umfragewerte für die Grünen durchaus Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören. Markus Kurth: "Wichtig ist jetzt, unsere Vision des sozial-ökologischen Umbaus herauszustellen - und zwar ohne auf die Koalition mit der SPD zu schielen." Die SPD habe gezeigt, dass ihr ohne die GRÜNEN der Mut zur Reform fehle. In den wichtigen Fragen wie Ökosteuer, Atomausstieg und Verbraucherschutz sei die SPD nur als Bremserin aufgetreten. Kurth weiter: "Und wenn es um Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie oder die Zuwanderung geht, rückt die SPD ängstlich an die Seite der CDU." Gleichzeitig habe sich in der Sozialdemokratie - besonders in NRW - eine heillose politische Unkultur verbreitet, so Kurth. Er meint: "Angesichts eines Geflechts von Korruption, Vetternwirtschaft und Seilschaften stellt sich die Frage der Regierungsfähigkeit der SPD."

Birgit Unger will mit ihrer Direktkandidatur die Verbindung von bundespolitischen Weichenstellungen und kommunaler Politik herstellen. Sie betonte in ihrer Vorstellungsrede, dass sich auf kommunaler Ebene bereits die Politik andeutet, die CDU und SPD auf Bundesebene auch durchsetzen wollen. Mit dem beabsichtigten Abbau von Kinderhortplätzen, der geplanten Schließung von Grundschulen und dem Abriß von Kindertagesstätten zeige die schwarz-rote Koalition, dass sie die Botschaften der Pisa-Studie überhaupt nicht begriffen hätten. Birgit Unger: "Wir müssen den Finger in die Wunden legen und deutlich machen, was unser Anliegen ist, nämlich ausreichend Kinderhort- und Kindertagesstättenplätze mit qualifiziertem Personal."

Markus Kurth wird nicht nur in Dortmund kandidieren, sondern beteiligt sich auch an der Erstellung des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der ausgewiesene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker betonte, dass es in der kommenden Legislaturperiode darum gehen wird, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe in eine soziale Grundsicherung zu überführen, die deutlich über dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe liegen muss. "Eine Reform der Sozialhilfe ist überfällig. Den Systemwechsel zur Grundsicherung und eine klare Entlastung der kommunalen Sozialhaushalte müssen wir vollziehen", so Kurth "und bei der Kindergrundsicherung müssen wir anfangen, um Kinderarmut abzubauen."