Dem Koalitionsvertrag soll zugestimmt werden - Trennung von Amt und Mandat soll bleiben
Pressemitteilung, 17. Oktober 2002
Die gestrige Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab ihren Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende in Bremen das Votum mit, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Diese Zustimmung erfolgte, obwohl die Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik als sozial unausgewogen beurteilt wurden.
Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Markus Kurth übermittelte aus Berlin: "Der Koalitionsvertrag festigt die grüne Regierungsarbeit, er ist jedoch kein Durchbruch. Die grüne Handschrift wird erst in den konkreten Gesetzen deutlich werden. Der Schatten der Enttäuschung, der auf diesem Vertrag liegt, ist der Schatten der SPD." Markus Kurth bedauerte es sehr, wegen der kurzfristig verschobenen Berliner Fraktionssitzung nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen zu können.
Ferner sprachen sich die Mitglieder gegen die in Bremen vorgelegten Anträge zur Trennung von Amt und Mandat aus. Die alte Regelung, dass Mitglieder des Bundesvorstandes nicht gleichzeitig ein Bundestagsmandat wahrnehmen können, habe sich bewährt.
Der Kreisverband feiert mit Markus Kurth den ersten GRÜNEN Bundestagsabgeordneten für Dortmund. Das sehr gute Wahlergebnis ist auch in unserer Stadt eine Stärkung des grünen Profils als einer an Solidarität, Toleranz und Demokratie ausgerichteten Partei.
Matthias Dudde, Kreisschatzmeister