"Cross-Border-Leasing" in Dortmund und die GRÜNE Arbeitsgruppe

Das Thema Cross-Border-Leasing wurde in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit und innerhalb von Bündnis 90/ Die Grünen sehr kontrovers diskutiert. Hier einige Anmerkungen zum Stand der Dinge aus der Sicht der Grünen Arbeitsgruppe "CBL".

Vorab eine kurze Erläuterung des Verfahrens: Cross-Border-Leasing stellt eine mögliche Finanzierungsquelle für Kommunen dar, in dem sie kommunale Einrichtungen mit hohem Wert und hoher Lebensdauer (z.B. Stadtbahnanlagen, Müllverbrennungsanlagen, Messehallen) grenzüberschreitend an einen US-Investor über einen Zeitraum von etwa 30 Jahren verleast. Der US-Investor erhält nach amerikanischem Steuerrecht einen sog. Barwertvorteil, von dem die deutsche Kommune einen Teil bekommt.

Bei diesem Geschäft - viele bezeichnen es als Scheingeschäft - bleiben allerdings fast immer grundlegende Fragen unbeantwortet (z.B. Bleibt die Kommune über die gesamte Vertragslaufzeit Eigentümerin des verleasten Objekts? Wer verbirgt sich genau hinter dem US-Investor? Ist das mehrere hundert Seiten umfassende englische Vertragswerk überhaupt noch ansatzweise durchschaubar? Und und und)

Neben vielen anderen Kommunen in Deutschland hat auch die Stadt Dortmund CBL-Verträge abgeschlossen und die Westfalenhallen, die Stadtbahnen sowie die Stadtbahngleise verleast.

Der vierte CBL-Vertrag, bei dem das Dortmunder Kanalnetz an einen US-Investor verleast werden sollte, ist allerdings in einer Hauptfinanzausschusssitzung des Rates EINstimmig abgelehnt worden. Diese ablehnende Haltung hatte wohl mehrere Gründe:

Problemlagen im Vertragswerk zu den Stadtbahngleisen traten zu Tage, nach denen Überbauungen der Grundstücke, die zu den verleasten Gleisanlagen gehören, laut Vertrag vom US-Investor mit finanziellem Aufwand für die Stadt Dortmund genehmigt werden müssen. - Diese Tatsache zeigt einmal mehr die Unwägbarkeiten eines CBL-Vertrages auf und dürfte sich im Falle des wesentlich größeren Kanalnetzes potenzieren.

"Haus & Grund", als Vertreter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, hat mit Klage gedroht, für den Fall, dass die Erlöse aus dem Kanalnetz-Vertrag nicht den Gebührenzahlern zugute kommen würden. Eine Verwendung im städtischen Haushalt wäre dann nicht möglich, darüber hinaus würde ein Rechtsstreit sich wahrscheinlich über einen sehr langen Zeitraum hinziehen. - Der Vertrag zum Verleasen des Kanalnetzes wird damit zum kurzfristigen Stopfen der Finanzlöcher zunehmend uninteressant.

Das Thema Cross-Border-Leasing wird in der Öffentlichkeit und in der Presse zurzeit zu kontrovers und intensiv diskutiert. - Ein weiterer CBL-Vertrag ist damit zurzeit politisch durchaus schlecht durchsetzbar

Handelt es sich aber nun um eine generelle Abkehr des gesamten Rates vom Finanzierungsmodell Cross-Border-Leasing? - Wir denken nicht, vielmehr hatte die Ablehnung pragmatische Gründe und wir müssen damit rechnen, dass das Thema - vielleicht nach der Kommunalwahl im September nächsten Jahres - zurück auf die Tagesordnung des Rates kommt. Darüber hinaus prüfen zurzeit stadteigene Betriebe (z.B. die Stadtwerke), inwieweit Cross-Border-Leasing auch für sie interessant sein könnte.

Also, das Thema ist gerade etwas von der politischen Bühne genommen, ist aber durchaus noch als "heiß" zu bezeichnen.

Die GRÜNE Arbeitsgruppe "CBL" arbeitet daran, die Prozesse um Cross-Border-Leasing in Dortmund offener zu legen, zu informieren und politische Aktionen durchzuführen. Im Vordergrund steht dabei, die kritische Diskussion innerhalb von B'90/GRÜNE sowie in der Öffentlichkeit anzuregen und zu gestalten.

Dabei gilt es, die Kluft zwischen dem Informationsstand der Stadtverwaltung und kommunalen Ratsvertretern auf der einen Seite und der Öffentlichkeit auf der anderen Seite zu verringern und zumindest ein Mindestmaß an Transparenz herzustellen.

Die GRÜNE Arbeitsgruppe "CBL" trifft sich "bei Bedarf" und konkretem Anlass im KV-Büro. Wer auch mitmachen möchte, ist herzlich willkommen und meldet sich am besten im KV-Büro.