Den Export der MOX-Technologie in Form der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China gilt es zu verhindern
Brief des KV Dortmund an die Fraktionssprecherinnen, den Bundesvorstand und die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 8. Dezember 2003
An
die Fraktionssprecherinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt
Krista Sager
z. Kntn.
Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN<
Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Katrin, liebe Krista,
die Pläne der Bundesregierung, die Atomtechnologie in anderen Ländern zu fördern, alarmieren uns: Sie wecken große Zweifel an dem Willen der Bundesregierung zu einem tatsächlichen Atomausstieg. Gleichzeitig droht uns GRÜNEN international ein Glaubwürdigkeitsverlust.
Den Export der MOX-Technologie in Form der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China gilt es zu verhindern:
Die technisch-sachlichen Argumente gegen die Anlage sind von Joschka Fischer - damals als hessischer Umweltminister - eindeutig dargelegt worden, wodurch die Inbetriebnahme in Hanau verhindert wurde. Diese Argumente gelten standortunabhängig, also auch für den Betrieb in China. Schließlich hat die Atomkatastrophe in Tschernobyl 1986 eindrucksvoll gezeigt, dass die Gefahren der Atomenergie global zu sehen sind.
Darüber hinaus erscheint uns die Zusage zur ausschließlichen friedlichen Nutzung als nicht ausreichend, da die chinesische Regierung nach wie vor die eigenen Bürger massiv unterdrückt, Nachbarn mit Krieg bedroht und mit Tibet seit Jahrzehnten ein Nachbarland zu unrecht besetzt hält. Davon abgesehen lehnen wir GRÜNE auch eine sog. friedliche Nutzung der Atomenergie ab.
Mit Unverständnis haben wir außerdem die Pläne der Bundesregierung aufgenommen, Siemens eine "Hermes"-Kreditbürgschaft für die Beteiligung am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland in Aussicht zu stellen. "Hermes"-Bürgschaften, so dachten wir bisher, seien bei Projekten innerhalb der EU nicht üblich. Bislang war es auch gute GRÜNE Politik, sich bei so zentralen Fragen wie dem Atomausstieg nicht mit dem Argument abspeisen zu lassen, dass durch ein solches Projekt Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten würden.
Da die Frage der Atompolitik ein zentraler Kernbereich GRÜNER Politik ist, droht uns hier ein besonderer Glaubwürdigkeitsverlust. Wir erinnern an unser vor wenigen Tagen beschlossenes Europawahlprogramm: "Eines der zentralen Ziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt es, den Atomausstieg sowohl in den Ländern der EU als auch in den Beitrittsländern zu erreichen." - und schließlich auch weltweit.
So bitten wir euch nachdrücklich, euch dafür einzusetzen, dass "Hermes"-Kreditbürgschaften weder für den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland noch für den Export der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China abgegeben und die Exportpläne nach China nach dem Außenwirtschaftsgesetz abgelehnt werden: Der Export kann versagt werden, wenn er zu einer Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker führt.
Mit GRÜNEN Grüßen
Matthias Dudde, Sprecher KV Dortmund