Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses widerspricht den Beschlüssen der GRÜNEN Partei
Brief des KV Dortmund an die Bundestagsfraktion, den Bundesvorstand und den Landesvorstand NRW von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 15. Dezember 2003
An
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
z. Kntn.:
Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesvorstand NRW BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Vorstand des Kreisverbandes Dortmund lehnt die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses ab und fordert die Bundestagsfraktion auf, diesem Paket ihre Zustimmung zu verweigern.
Erwartungsgemäß hat der Vermittlungsausschuss die soziale Schieflage der Agenda 2010 nochmals deutlich verschärft. Zukünftig ist jeder legale Job für Langzeitarbeitslose zu jedem Lohn zumutbar. Lohndumping und einer rücksichtslosen Ausbeutung von Arbeitskräften ist damit der Weg bereitet. Für uns ist in diesem Punkt die Schmerzgrenze überschritten. Kritisch sehen wir ebenso die Aufweichung des Kündigungsschutzes.
Aus umweltpolitischer Sicht ist der nun vorgesehene halbherzige Abbau ökologisch schädlicher Subventionen wie der PendlerInnenpauschale und der Eigenheimzulage vollkommen unzureichend. Die öffentlichen Haushalte werden auch weiterhin mit Milliarden-Beträge belastet. Auch fragen wir uns, warum die Bahn zur Finanzierung der Steuerreform ihren Beitrag leisten muss, während Straße und Luftverkehr ihre Privilegien behalten.
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses widerspricht den Beschlüssen der GRÜNEN Partei.
Für den Kreisverband Dortmund
Hilke Schwingeler, Sprecherin
Matthias Dudde, Sprecher
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin