Frieden sichern - gegen einen drohenden Krieg im Irak!
Flugblatt des GRÜNEN Bezirks Ruhr zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2003, 8. März 2003
Es ist 5 vor 12!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, sich an Friedensaktivitäten und am Ostermarsch Ruhr zu beteiligen. Unser zentrales Anliegen als Grüne im Ruhrgebiet ist es, möglichst viele Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg zu mobilisieren. Die großen internationalen Friedensdemonstrationen haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Europa sich für den Frieden und gegen den Krieg im Irak einsetzt.
Für die friedliche Lösung von Konflikten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Abrüstung des Irak ohne den Einsatz militärischer Gewalt erreichen. Wir sagen NEIN zu einem Irak-Krieg. Deutschland soll sich an einem solchen Krieg nicht beteiligen.
Das Regime Saddam Husseins im Irak hat seit vielen Jahren die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach seiner völligen und kontrollierten Abrüstung bei den Massenvernichtungswaffen missachtet. Diese Forderung wurde im letzten Jahr vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1441 erneut erhoben. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Forderung. Aber wir wenden uns gegen die Strategie der USA, diese Forderung zum Anlass für einen Präventiv-Krieg gegen den Irak zu nehmen.
"Vorbeugende Angriffskriege" sind völkerrechtswidrig!
Wir unterstützen die Arbeit der Waffenkontrolleure im Irak. Sie müssen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die erforderliche Zeit bekommen, um ihre Arbeit zu vollenden. So ist eine Abrüstung des Irak ohne Einsatz von Waffengewalt möglich.
Unsere Ablehnung eines neuen Irak-Kriegs begründen wir nicht nur mit dem Leid und Elend, die ein solcher Krieg über die schon seit Jahren schwer geprüfte irakische Bevölkerung bringen würde. Ein solcher Krieg würde auch unabsehbare Gefahren für den ganzen Mittleren Osten mit sich bringen. Wir befürchten, dass ein Angriff gegen den Irak die ohnehin extrem gestiegenen Spannungen im Nahen Osten zusätzlich steigern würde. Wir befürchten, dass ein solcher Angriff dem Terrorismus Menschen und Ressourcen in die Arme treiben würde.
Wir befürchten nach einem solchen Krieg den drohenden Zerfall des Irak, der die ganze Region dauerhaft destabilisieren oder den Westen zu einem langen Engagement mit dem hohen Risiko einer allgemeinen westlich-islamischen Konfrontation zwingen würde.
Auf alle diese Sorgen wegen der mit einem Krieg verbundenen Gefahren sind die USA und die anderen Regierungen, die sie unterstützen, bisher eine Antwort schuldig geblieben. Sie geben keine Antwort auf die entscheidenden Fragen:
Warum Krieg? Warum jetzt? Was kommt danach?
Die Politik der Bush-Administration ist falsch und gefährlich. Drohungen mit Präventivschlägen bedeuten eindeutig einen Bruch des Völkerrechts und daran werden wir uns nicht beteiligen. Wir solidarisieren uns mit der amerikanischen Friedensbewegung, die unsere Kritik teilt und darauf hofft, dass wir in unseren Aktivitäten gegen einen Krieg nicht nachlassen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat sich zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik in einen offenen Gegensatz zur US-Regierung begeben, um einen Krieg zu verhindern. Wir werden die Bundesregierung dabei unterstützen, diesen Kurs konsequent weiter zu verfolgen.
Es ist 5 vor 12!
GRÜNE Friedenspolitik setzt sich ein:
- Kein Krieg für Öl - erneuerbare Energien fördern!
- Für Abrüstung und schnellstmögliche Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen!
- Für die friedliche Lösung von Konflikten - zivile Handlungsmöglichkeiten weiterentwickeln und die UNO stärken!
- Für die Begrenzung und Kontrolle von Waffenexporten!
- Für den Ausbau von Entwicklungshilfe!
Wir fordern einen Ausbau und Stärkung der UNO, um ihre Aufgabe und Verantwortung in der Konfliktvermeidung , der friedlichen Lösung internationaler Konflikte und als Mittlerin in existierenden und zukünftigen Konflikten stark und selbstbewusst wahrnehmen zu können.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband Ruhr
co. Kreisverband Essen, Limbecker Straße 48, 45127 Essen