Hartz - in Dortmund kritisch diskutiert
Pressemitteilung, 6. Februar 2003
Die GRÜNEN in Dortmund diskutierten am vergangenen Montag das Hartz-Konzept auf der Veranstaltung "Hartz: Durchbruch am Arbeitsmarkt oder haushaltsschonende Verwaltungsreform?" Eingeladen hatten der GRÜNE Kreisverband sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen.
Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Markus Kurth eröffnete die Diskussion über die "Gesetze für moderne Dienstleistungen" - gemeinhin als Hartz-Konzept bezeichnet. Kurth hob zunächst die Notwendigkeit einer möglichst ausführlichen öffentlichen Debatte über das Hartz-Konzept hervor und forderte eine breite Beteiligung und Einbeziehung der kommunalen Beschäftigungsakteure vor Ort. "Besonders beobachten muss man jedoch auch", führte Kurth kritisch aus, "ob reguläre Jobs in ‚Mini-Jobs' umgewandelt werden würden. Sollten sich solche Mitnahmeeffekte tatsächlich einstellen", so Kurth weiter, "dann müssen wir im Bundestag nachsteuern."
Deutlich kritisch äußerten sich Martin Künkler, Sprecher der Koordinationsstelle Arbeitsloseninitiative des DGB und Daniel Kreutz vom Sozialverband Deutschland. In Frage gestellt wurde nicht nur, ob das Konzept wirklich neue Arbeitsplätze schaffe. Martin Künkler befürchtete zudem "eine Verschiebung der sozialen Notlagen von der Arbeitslosigkeit hin zur Armut in Erwerbstätigkeit" ("working poor"). Daniel Kreutz ergänzte, dass die "Mini-Jobs" und "Ich-AGs" die traditionelle geschlechtsspezifische Arbeitsteilung stabilisieren und damit Frauen benachteiligen. "Auch in der Landtagsfraktion wird das Hartz-Konzept eher kritisch gesehen", so der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Er sieht nicht, dass von diesem Konzept Beschäftigungsimpulse ausgehen.
Die Diskussion um Hartz geht weiter: am Samstag den 08.03.2003 um 10.30 Uhr trifft sich die Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Geschäftsstelle der GRÜNEN, Königswall 8. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Markus Kurth, MdB