Dortmunder GRÜNE stehen weiter für soziale Gerechtigkeit ein -
Kritik am Parteitagsbeschluss in Cottbus
Pressemitteilung, 24. Juni 2003
"Wir kritisieren die Agenda 2010 und halten sie für eine Politik des Sozialabbaus, die sich einseitig und vornehmlich gegen diejenigen richtet, die auf sozialstaatliche Leistungen existentiell angewiesen sind", fassen die Kreissprecher Hilke Schwingeler und Matthias Dudde die Position der Mitgliederversammlung zusammen. Letzte Woche diskutierten auf einer gut besuchten Versammlung die Dortmunder GRÜNEN über die sozialpolitischen Beschlüsse des Bundesparteitags in Cottbus. Dortmund gehörte zu der großen Zahl der Kreisverbände, die den Aufruf der Münsteraner GRÜNEN zur Einberufung dieses Sonderparteitags unterstützt hatten.
Besondere Kritikpunkte für die Dortmunder GRÜNEN sind der Abbau des Kündigungsschutzes, die Privatisierung des Krankengeldes und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II. Hilke Schwingeler: "Es ist absurd, dass in Zeiten anhaltenden Massenarbeitslosigkeit der Druck auf Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen erhöht wird, ganz so, als seien sie selbst schuld an der Zahl von 4,7 Millionen Erwerbslosen bei gleichzeitig maximal 400.000 offenen Stellen." Matthias Dudde: "Es ist noch nicht zu erkennen, wie durch die Agenda 2010 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Stattdessen wird ein Niedrigstlohnsektor auf- und ausgebaut, der reguläre Arbeitsplätze gefährdet und den Lebensunterhalt der Betroffenen nicht sichern kann."
NRW bietet 905.000 Erwerbslosen ganze 74.000 offene Stellen. Gerade im Ruhrgebiet brauchen die Menschen neue Perspektiven und einen Strukturwandel, der in zukunftsträchtige notwendige und sinnvolle Arbeitsplätze investiert, zum Beispiel im ökologischen, sozialen und im Gesundheitsbereich.
Die 90 Prozent Zustimmung zum Antrag des Bundesvorstands auf dem Sonderparteitag in Cottbus schreiben die Dortmunder GRÜNEN der Parteitagsdramaturgie zu. Das Agenda-kritische Potenzial in der Partei ist viel größer: Entsprechende Anträge, die von den Dortmunder GRÜNEN unterstützt wurden, haben in den Abstimmungen Stunden zuvor weit über 40 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen.
Die Mitgliederversammlung übte auch Kritik an dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Markus Kurth. Er hat zwar wichtige Änderungsanträge eingebracht, aber letztlich für den Antrag des Bundesvorstands plädiert. Kurth habe damit seine klare Linie für soziale Gerechtigkeit und gegen Sozialabbau verlassen, so die einhellige Meinung der Mitglieder. Mitglieder und Vorstand des Kreisverbandes erwarten vom sozialpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion eine Kurskorrektur. Dafür wurde ihm die volle Unterstützung zugesagt.
Die Dortmunder GRÜNEN werden sich an den weiteren Initiativen der Agenda-kritischen Kreisverbände beteiligen. Zudem fordern sie Betroffene, Beschäftigungs- und Bildungsträger sowie Erwerbsloseninitiativen auf aktiv zu werden und noch stärker deutlich zu machen, welche Erwartungen sie an die rot-grüne Bundesregierung haben.
gez.
Hilke Schwingeler und Matthias Dudde