Kühle Polizeiköpfe können "heißen Herbst" verhindern!

Pressemitteilung, 16. Juli 2003

Heute trafen sich VertreterInnen des Dortmunder Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Notgemeinschaft (NG) Polizeikessel-Betroffener mit den Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Monika Düker (Innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion) und Brigitte Herrmann (Stellvertr. Vorsitzende des Petitionsausschusses) zu einem Informationsaustausch über Polizeistrategien im Zusammenhang mit Demonstrationen.

Hierbei wurde auch der Polizeieinsatz in Dortmund-Brechten vom vergangenen Samstag erörtert.

Heinz Schröder von der NG Polizeikessel-Betroffener bezeichnete dieses Einsatzverhalten als professionelles Polizeihandwerk. "Dem Versammlungsrecht wurde in vollem Umfang Rechnung getragen. Der kommunikative Charakter des polizeilichen Auftretens hat sich in entscheidender Weise als deeskalierend ausgewirkt."

Brigitte Herrmann (MdL) ergänzte: "Nun kann es keine Zweifel mehr daran geben, dass so geführte Polizeieinsätze geeignet sind, auch in schwierigen Demonstrationssituationen für alle Beteiligten einen erfolgreichen Verlauf zu garantieren."

Matthias Dudde, Sprecher des Dortmunder Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hob hervor, dass die Arbeit der Notgemeinschaft als bürgerschaftliches Engagement Erfolg zeige. "Es ist ein positives Zeichen, dass Fehler der Vergangenheit von der Polizei aufgearbeitet worden sind. Das lässt hoffen, dass kühle Polizeiköpfe einen "heißen Herbst" verhindern werden."

Monika Düker (MdL): "Wir erwarten, dass sich die landespolitischen Vorgaben zur deeskalierenden Polizeistrategie nun landesweit auch in der Praxis durchsetzen werden. Wir werden diesen Prozess im Landtag kritisch begleiten."

gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin