GRÜNE Dortmund: "Forderungen der Demonstranten am 1.11. in Berlin waren auch GRÜNE Forderungen"
Pressemitteilung, 3. November 2003
Der Kreisverband der GRÜNEN in Dortmund weist die Äußerungen der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Angelika Beer und der Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt massiv zurück, bei den Demonstrantlnnen in Berlin habe es sich um "Besitzstandswahrer" und "Sektierer" gehandelt, die unter "absoluter Orientierungslosigkeit" leiden würden.
"Die Kritik der Demonstranten an den Hartz-Gesetzen und der Gesundheitsreform, sowie die Forderung nach einer Vermögenssteuer sollten wir Grünen besser aufgreifen, als uns schroff abzugrenzen. Denn die Absenkung der Leistungen an Hunderttausende Erwerbslose auf Sozialhilfeniveau entspricht nicht dem, was wir als GRÜNE bei den Sozialreformen erreichen wollten. Das hatten wir auf dem Parteitag in Cottbus noch einmal bekräftigt", erklärte der Vorstandssprecher der Dortmunder GRÜNEN, Matthias Dudde. Statt dieser Abgrenzung gelte es für die GRÜNEN eine nüchterne Bilanz der Sozialreformen zu ziehen. "Vieles was wir uns vorgenommen hatten, konnten wir nicht erreichen. Die Kritik, die Reformen seien sozial ungerecht, ist daher zutreffend, die Kritik der BündnisGRÜNEN Politikerinnen sachlich falsch und im Ton unangemessen", so die Vorstandssprecherin der Dortmunder GRÜNEN Hilke Schwingeler.
Die Abgrenzung gegenüber attac und den beteiligten gewerkschaftlichen Gruppen gebe demgegenüber dem Vorwurf weitere Nahrung, die zahlreichen sozialpolitischen Forderungen des Cottbusser Parteitages der GRÜNEN seien nur ein schmeckendes Beiwerk für eine vorbehaltlose Unterstützung eines in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Sozialabbaus.
Matthias Dudde (Vorstandssprecher Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund)
Hilke Schwingeler (Vorstandssprecherin Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund)