BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Referendum für Europäische Verfassung
Pressemitteilung, 25. November 2003
Mit 3 Änderungsanträgen zum Entwurf des Europawahlprogramms im Gepäck fahren die Mitglieder des GRÜNEN Kreisverbandes am Wochenende zum Parteitag nach Dresden.
"Das jetzt in der Europäischen Verfassung verankerte Bürgerbegehren ist ein wesentliches Element der direkten Demokratie in Europa. Konsequenterweise müssen die Bürgerinnen und Bürger durch ein Referendum die Möglichkeit erhalten, über die Europäische Verfassung zu entscheiden", soweit Uli Langhorst, Vorstandsmitglied und Delegierter zu seiner Forderung, sich für ein Referendum in Dresden einzusetzen.
"Die Europäische Verfassung, wie sie demnächst verabschiedet werden soll, ist Basis und Weichenstellung für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und damit von tiefgreifender Bedeutung. Die Entscheidung für oder gegen diese Verfassung soll aus diesem Grund von allen Bürgerinnen und Bürgern der EU direkt getroffen werden. Darüber hinaus ist für die Akzeptanz des Europäischen Gedankens und der Europäischen Verfassung eine breite Diskussion, die Meinungs- und Entscheidungsfindung an der Basis unerlässlich", erläutert Matthias Dudde, Sprecher des Kreisverbandes.
Ein anderer Änderungsantrag fordert die Kompetenzen von Europäischem Parlament zu einer wirklichen Legislative und die der Europäischen Kommission zu einer wirklichen Exekutive auszubauen. Damit würde die EU den klassischen, bewährten Grundprinzipien der Gewaltenteilung entsprechen.
Das bei der kommenden Europawahlen gewählte Parlament wird erstmalig auf der Grundlage der Europäischen Verfassung tätig werden. Es darf dabei nicht der falsche Eindruck entstehen, damit würde bereits eine Wahl über die Verfassung möglich sein. Hier fordert Langhorst in seinem 3. Antrag eine klare Aussage im Wahlprogramm der GRÜNEN.
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin KV Dortmund