BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließen Novellierung des Fluglärmgesetzes

Auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag der GRÜNEN in Dresden bekräftigen die Delegierten das Vorhaben des Bundesumweltministers Trittin entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Fluglärmgesetz zu novellieren.

"Die Regelungen des bestehenden Gesetzes entsprechen nicht mehr den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung und schützen damit die Bevölkerung nur unzureichend", so die Dortmunder GRÜNE Ratsfrau Birgit Unger.

"Das neue Gesetz muss klare Schutzregeln gegen den Nachtflug enthalten sowie ein grundsätzliches Recht auf Nachtruhe, möglichst präzise Vorgaben zum Nachtflugverbot, Grenzwerte für Einzelschallemissionen bei Nachtbetrieb, die als Lärmminderungsstrategie stufenweise reduziert werden sollen", zitiert der Dortmunder Delegierte Martin Preuß aus dem Antragstext.

"Der Lärm muss an der Quelle verhindert werden, daher soll das neue Gesetz ein generelles Vermeidungsverbot enthalten und stufenweise umzusetzende Lärmminderungspläne sollen verpflichtend eingeführt werden. Den auch in Dortmund lauter werdenden Stimmen nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots muss die Basis genommen werden," erklärt Birgit Unger.

Zuvor hatten bereits GRÜNE EuropapolitikerInnen gefordert, durch ein europaweites Nachtflugverbot ca. 10 Millionen Betroffene vor der zunehmenden Lärmbelästigung durch den Flugverkehr zu schützen. Dabei müssten die Fluglinien für die Folgekosten der durch sie verursachten Emissionen aufkommen und gleichzeitig müssten Subventionen gestoppt werden. Die Europäische Investitionsbank hat zwischen 1998 und 2002 der Luftfahrtindustrie Kredite im Wert von 8 Milliarden Euro gewährt, wodurch die Ansiedlung von Niedrigpreis-Fluglinien oftmals erst ermöglicht wurde. "Mit diesen verdeckten Staatshilfen und dem ökologischen Dumping muss Schluss sein", so die europäischen GRÜNEN.

gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin KV Dortmund