Emissionshandel
Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, 28. März 2004
Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Willy-Brandt Str. 1
10557 Berlin
Zur Kenntnis
Bundesumweltminister Jürgen Trittin
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesvorstand SPD
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
die Haltung Minister Clements in der Frage des Emissionshandels ist für uns weder nachvollziehbar noch akzeptabel.
Schon der zwischen beiden Ressorts ausgehandelte Kompromiss, der weit hinter der von der Industrie gemachten (und nicht eingehaltenen) Selbstverpflichtung sowie hinter dem von Deutschland ratifizierten Kyoto-Protokoll liegt, ist für uns nicht mehr zu akzeptieren.
Wir erlauben uns, den Koalitionsvertrag zu zitieren:
Klimaschutz
Deutschland wird seine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz weiter offensiv wahrnehmen. Wir werden vorschlagen, dass die EU sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bereit erklärt, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 % (gegenüber dem Basisjahr 1990) zu reduzieren. Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland einen Beitrag von minus 40 % anstreben.
Deutschland würde mit dem Ignorieren der Vereinbarung von Kyoto alle Bemühungen um einen Klimaschutz global zunichte machen, anstatt andere Länder durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorreiterrolle zum Umdenken zu bewegen. Der Koalitionsvertrag ist keine Bibel, doch sein Ignorieren ohne triftige (oder nachvollziehbare) Gründe entspricht für uns seiner Aufkündigung, die wir nicht dulden werden.
Wirtschaftsminister Clement vertritt nicht die Interessen der Regierungskoalition, sondern eindeutig die der nordrhein-westfälischen Kohleindustrie. Schon unter Bundesumweltminister Töpfer wurden neue Arbeitsplätze im Umweltschutz geschaffen. Deutschland war in diesem Sektor technologischer Spitzenreiter.
Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls wäre für Deutschland eine Chance, Arbeitsplätze zu schaffen, die nicht wie die Kohle- oder Stahlindustrie hoch subventioniert werden müssen. Nur durch Innovationen hat Deutschland im Rahmen der Globalisierung eine Chance, die jedoch nicht durch eine rückwärtsgewandte Politik zunichte gemacht werden darf.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir appellieren an Sie eindringlich, sich entsprechend einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund, beschlossen auf der MV am 28.03.2004
Hilke Schwingeler, Sprecherin
Matthias Dudde, Sprecher
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin