Personelle Kontinuität im Wahljahr: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigen Sprecher und Sprecherin

Auf ihrer zweitägigen Jahreshauptversammlung bestätigten die Mitglieder des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Vorstand. Alte und neue Sprecherin wurde Hilke Schwingeler, Sprecher erneut Matthias Dudde, Kreisschatzmeister Uli Langhorst und BeisitzerInnen Kim Docter, Juana Garrido und Martin Preuß. Daneben wurden die Delegierten für die Landes- und Bundesebene gewählt. Im Bezirk wird nach wie vor der derzeitige Ruhrgebietssprecher Sebastian Müller den Kreisverband vertreten und mit der Oberbürgermeisterkandidatin Daniela Schneckenburger schicken die GRÜNEN eine Kommunalpolitikerin zum Landesparteirat.

Der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth wies in seinem Bericht auf die katastrophalen finanziellen Folgen der Hartz IV-Gesetze hin. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden die Kommunen statt geplanten Einnahmen Millionenverluste verzeichnen. Kurth wird mit dem einstimmigen Votum des Kreisverbandes auf dem in der nächsten Woche stattfindenden Landesparteirat einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordern wird nachzusteuern. Dabei sollen zukünftige Einsparungen durch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf das Arbeitslosengeld II nicht vorrangig der Bundesagentur für Arbeit zugute kommen, sondern zwischen BA und Kommunen aufgeteilt werden. Der Bund und die Länder sollen zukünftig einen Teil der Unterkunftskosten der Arbeitslosenhilfeempfänger übernehmen. Bund und Land NRW sollen Möglichkeiten eines kommunalen Finanzausgleichs für Kommunen mit einem überproportionalen Anteil an Arbeitslosenhilfeempfängern und mit Strukturproblemen entwickeln.

Kommunalpolitischer Schwerpunkt der Debatte bildete der Entwurf des Kommunalwahlprogramms. Die GRÜNEN werden in diesem Programm an vielen Beispielen deutlich machen, wie sie sich ein ökologisches und soziales Dortmund vorstellen. Ende März soll es mit der Listenwahl verabschiedet werden.

gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin