Dortmund braucht GRÜN: Für eine sozial und ökologisch zukunftsfähig orientierte Politik, für eine lebens- und liebenswerte Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen Entwurf des Kommunalwahlprogramms der Presse vor

Pressemitteilung, 25. März 2004

In ihrem Kommunalwahlprogramm, das auf der Sitzung am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll, legen die GRÜNEN ihre Eckpunkte für die kommende Ratsperiode fest.

Kreissprecher Matthias Dudde betont: "Bündnis 90/DIE GRÜNEN engagieren sich seit 25 Jahren in Dortmund, davon seit 20 Jahren ununterbrochen im Rat. Diese Kontinuität wird mit einer transparenten und bürgernahen Politik auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden."

"Wir wollen", so OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger, "eine aktive, konstruktive, aber auch kritische Politik mit eigenen Zielen. Dabei soll die absolute Mehrheit einer Partei verhindert werden, um als starke dritte Kraft nach der Wahl eine stabile Arbeitsgrundlage mit denjenigen Kräften im Rat einzugehen, die bereit sind, eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik in Dortmund auf der Basis unseres Wahlprogramms zu vereinbaren."

Die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich dabei an folgenden Zielen orientieren:

  • für eine lebenswerte Stadt für alle Menschen, für Alte und Junge, für Starke und Schwache, Frauen wie Männer
  • für eine Stadt mit hoher Lebensqualität für alle, die hier wohnen: für saubere Luft, Ruhe, Naherholungsmöglichkeiten, Frei- und Bewegungsräume, Kultur- und Freizeitangebote für Große und Kleine, für Familien und Singles
  • für Transparenz und starke Bürger/innenbeteiligung in der Kommunalpolitik, um demokratische Mitbestimmung zu stärken
  • für eine aktive Migrationspolitik in gegenseitiger Achtung vor anderen Religionen und Kulturen
  • für den Erhalt kommunaler Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger und gegen die Privatisierung kommunaler Versorgungseinrichtungen
  • für eine Stabilisierung der lokalen Wirtschaft mit breitem Branchenmix
  • für eine solide Finanzpolitik, die in Zeiten leerer Kassen sich nicht auf finanzielle Abenteuer für Leuchtturm- und Prestigeprojekte einlässt und dadurch die wesentlichen Aufgaben der Stadt und Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger aus den Augen verliert.

Ein weiteres wichtiges Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es zumindest eine Stichwahl zu erzwingen. Ziel ist auch, hierüber zu erreichen, dass Dortmunds OB stärker an den Rat gebunden wird.

gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin KV Dortmund