Zukünftige Polizeimaßnahmen müssen den Schutz friedlicher Demonstranten garantieren

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Dortmunder Polizeikessel des Jahres 2000 noch einmal Thema im Innenausschuss des NRW-Landtages. Die Mitglieder des Innenausschusses werden in ihrer morgigen Sitzung einen Bericht (Vorlage 13/2799) von Innenminister Dr. Fritz Behrens über die Konsequenzen aus der Anerkennung der Rechtswidrigkeit der damaligen Polizeimaßnahmen zur Kenntnis nehmen.

Der Dortmunder GRÜNE Kreisverband begrüßt die im Bericht genannte Zusicherung, dass für zukünftige Polizeieinsätze der Entscheid des VG Gelsenkirchen vom Februar 2004 rechtsbindend ist, und dass zugesichert wird, in Konfliktsituationen kommunikativ und deeskalierend zu handeln.

Einzelne Ausführungen bezüglich einer zukünftigen Polizeitaktik rufen jedoch große Sorgen bei den Dortmunder GRÜNEN hervor. In dem Bericht heißt es, dass es in gewissen Fällen geboten sei, Einschließungsmaßnahmen umfassend vorzubereiten, so dass diese zumindest zeitgleich mit einer Auflösung erfolgen können (Seite 8 des Berichtes).

Dazu der GRÜNE Kreissprecher Matthias Dudde: "Ein zeitgleiches Vorgehen - Versammlung auflösen und die Personen unmittelbar danach einkesseln - ist nicht akzeptabel und ist für eine gut ausgebildete Polizei in NRW auch nicht für den Ausnahmefall vorzusehen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als ausgesprochen hochrangiges Rechtsgut schützt friedlich demonstrierende Menschen auch in Situationen, wo es zu Störungen und Straftaten durch eine Minderheit kommt. Die Dortmunder Kessel zeigen, wie weit polizeiliche Gefahrenprognosen und die Realität auseinander liegen können. Daher muss nach einer Auflösung jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer einer Versammlung eine angemessene Möglichkeit gegeben werden, sich von dem Ort der Versammlung entfernen zu können."

Matthias Dudde, Kreissprecher