Rechenschaftsbericht des Vorstands im Kreisverband Dortmund von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Jahr 2004

Die Europa- und Kommunalwahlkämpfe haben die politische Arbeit im Kreisverband 2004 geprägt. Das sie für den Kreisverband erfolgreich waren, ist den engagierten Mitgliedern in den Ortsverbänden und im Kreisverband zu danken. Die personellen Entscheidungen innerhalb des Kreisverbandes waren an dem Wunsch nach Kontinuität orientiert. Die Mitgliederversammlung im Februar bestätigte Hilke Schwingeler und Matthias Dudde als KreissprecherInnen, Ulrich Langhorst als Kreisschatzmeister sowie Kim Docter und Martin Preuß als BeisitzerInnen. Neu in den Vorstand wurde Juana Garrido gewählt. Die personellen Ressourcen im Vorstand blieben jedoch schwach, da mit Birgit Ebel und Gregor Fabian zwei Vorstandsmitglieder aus beruflichen Gründen nicht wieder zur Wahl antraten und Martin Preuß aus denselben Gründen nach wenigen Wochen zurücktrat. Die Mitgliederzahl des Kreisverbandes ist gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben.

Personelle Kontinuität stand auch bei der Mitgliederversammlung im März im Mittelpunkt, als über die Aufstellung der Reservelisten für die Kommunalwahlen entschieden wurde. Nahezu 120 Plätze inklusive der Listen für die Bezirksvertretungen sind an einem Wochenende besetzt worden. Zugleich stimmte die MV über das umfangreiche Kommunalwahlprogramm ab, das in dem darauf folgenden Wahlkampf mit einer Reihe vom Kreisverband erstellten Begleitmaterialen (Themenflyer, Aktionskarten etc.) verteilt wurde.

Bedingt durch die Wahlaktivitäten trafen sich die thematischen Arbeitsgruppen des Kreisverbandes nur zu wenigen Terminen bzw. stellten teilweise ihre Arbeit auf den Wahlkampf ab. So resultierte im Vorfeld der Europawahl die Veranstaltung über die amerikanische Außenpolitik mit dem GRÜNEN Abgeordneten im österreichischen Parlament Peter Pilz aus den Vorbereitungen der AG Außen. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass sich im März auch eine neue AG Grundrechte und Demokratie gründete. Ein Teil der AG-Mitglieder begleitete die Wiedereinrichtung der LAG Demokratie und Recht und ist dort aktiv. Bis September tagte die Wahl AG regelmäßig und gestaltete einen informativen Europa- und Kommunalwahlkampf. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem letzten Kommunalwahlkampf 1999 und unter Beteiligung des Vorstandes gelang es dabei auch Kostendisziplin zu halten.

Die Europawahl hatte mit 15,4 Prozent der Stimmen in Dortmund für den Kreisverband ein sehr gutes Ergebnis. Als eine der wenigen Kommunen hatte Dortmund auch in den absolut abgegebenen GRÜNEN WählerInnenstimmen zugelegt. Dieses Ergebnis vor dem Hintergrund der Themen Gentechnik, Umwelt sowie Demokratie und Recht (europäische Verfassung) zeigte, dass in Dortmund eine große Basis für eine GRÜNE Politik vorhanden ist, vor der wir unsere GRÜNEN Positionen noch stärker in die Debatte bringen können.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen war hervorragend. Die GRÜNE Ratsfraktion hat zwei Sitze mehr. In den Bezirksvertretungen haben die Dortmunder GRÜNEN insgesamt fünf Sitze mehr erhalten. Hinzukommen die insgesamt vier Sitze, die in der vergangenen Wahlperiode in Innenstadt-Nord und in Brackel verloren gingen. In der Bezirksvertretung Innenstadt-West umfasst die GRÜNE Fraktion erstmals für Dortmund vier Mitglieder und in 4 Bezirksvertretungen stellen GRÜNE stellvertretende BezirksvorsteherInnen. In den kommunalen Verbänden werden die GRÜNEN Fraktionen auch aus Dortmund verstärkt: Im Regionalverband Ruhrgebiet ist Martin Tönnes zum Fraktionssprecher gewählt worden und im Landschaftsverband Westfalen-Lippe wählte die GRÜNE Fraktion Ulrich Langhorst zum sachkundigen Bürger.

Die Kommunalwahl ermöglichte politisch eine rot-grüne Zusammenarbeit im Rat. Die Mitgliederversammlung im September beauftragte die KreissprecherInnen, die neu gewählten FraktionssprecherInnen und der Fraktionsgeschäftsführung die Verhandlungen mit der SPD zu führen. Im Oktober wurde die erste rot-grüne Vereinbarung in Dortmund einstimmig von der Mitgliederversammlung angenommen. Gleichzeitig sprach sich die MV für eine Unterstützung des SPD-Kandidaten Langemeyer bei der OB-Stichwahl aus. Der MV war es klar, dass es sich bei dieser Vereinbarung um ein inhaltliches Rahmenkonzept handelt. Dieses gilt es in den kommenden Jahren durch identifizierbare Projekte mit "Leben" zu erfüllen. Zu nennen ist hier der Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Umsetzung des Masterplans Luft oder die Umsetzung von Hartz IV in Dortmund. Vor allem gilt es die Energiesanierung im öffentlichen Gebäudebestand zu einem unverwechselbaren GRÜNEN Projekt zu machen und damit auch die Wachstumsimpulse des Sektors Erneuerbare Energien für den Dortmunder Arbeitsmarkt zu nutzen. Neben den politischen Projekten umfasst die Vereinbarung ein Personalpaket, das uns in 2005 das Vorschlagsrecht zur Besetzung des Rechtsamtes, erweitert um das Umweltamt einräumt.

Am Ende des Jahres fand in Dortmund die LDK zur Aufstellung der Reserveliste für die Landtagswahlen 2005 statt. Hier wurde Daniela Schneckenburger, die für uns Dortmunder GRÜNE als OB-Kandidatin an herausragender Stelle Wahlkampf gemacht hatte, auf Platz 31 der Landesliste gewählt. Zugleich nutzten wir die LDK, um am Abend mit den Dortmunder Mitgliedern 25 Jahre GRÜNER Kreisverband Dortmund zu feiern. (Gründungsdatum KV Dortmund 3. Dezember 1979).

Der Dortmunder Kreisverband steht 2005 mit der Landtagswahl vor dem 25. Wahlkampf seit seiner Gründung. Politisch bedeutet dies neben der Organisation der Wahlkampfaktivitäten und der Konzentration auf die landespolitischen Themen die günstigen Perspektiven aus dem Kommunalwahlergebnis zu nutzen. Die intensivere Vernetzung und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen Ortsverband - Bezirksvertretungen - Ratsfraktion - Kreisverband - Bezirksverband - RVR - LWL - MdB ist eine vorrangige Aufgabe. Dazu gehört auch die verstärkte Förderung und Integration der thematischen Arbeitsgruppen innerhalb des Kreisverbandes.

Zu den wichtigen, größeren Veranstaltungen im Wahljahr 2004 gehörten:

• 25.01.2004 KV-Neujahrsempfang mit OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger und Markus Kurth MdB
• 31.03.2004 Lesung und Diskussion über die amerikanische Außenpolitik mit dem GRÜNEN Abgeordneten im österreichischen Parlament Peter Pilz
• 06.04.2004 Kochevent an der Reinoldikirche mit den MdBs Kartin Göring-Eckhardt und Markus Kurth
• 09.05.2004 Podiumsdiskussion mit Daniel Cohn-Bendit, Kerstin Müller und Frithjof Schmidt mit anschließendem Kabarett "Krötenwanderung"
• 04.06.2004 Diskussion mit Hiltrud Breyer, MdEP, zum Thema Gentechnik
• 04.09.2004 Infostand Innenstadt mit Bärbel Höhn
• 13.09.2004 Wahlveranstaltung mit Jürgen Trittin
• 15.09.2004 Wahlveranstaltung mit Reinhard Bütikofer
• 24.09.2004 GRÜNE Wahlparty im Cabaret Queue
• 27.11.2004 25-Jahre-Geburtstagsparty

Matthias Dudde
Februar 2005