GRÜNE in Dortmund gegen MEADS
Offener Brief an die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 19. April 2005
An
die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Vorstand des Kreisverbandes Dortmund hat in seiner gestrigen Sitzung mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionsspitze und der Parteirat nun MEADS zugestimmt haben, obwohl die GRÜNEN Mitglieder des Haushaltsausschusses sich dagegen ausgesprochen haben.
Angesichts der mehr als knappen Haushaltsmittel und der mehr als fragwürdigen Zahlen der Finanzierung (der Bundesrechnungshof geht von viel höheren Kosten aus) ist das Projekt aus rein haushalterischen Gesichtspunkten schon nicht tragbar. Zusagen des Bundesverteidigungsministeriums, die Kosten einzuhalten, sind nichts als leere Worte, wenn erst einmal in das Projekt hunderte von Millionen Euro gesteckt worden sind, dann kann man ja später auch einen "Nachschlag" nicht mehr verweigern. Aufgrund knapper Haushaltsmittel steht für viele andere notwendige Dinge kein Geld zur Verfügung (u. a. Arbeitsmarkt), einem mehr als fragwürdigen Projekt kann deshalb erst recht nicht zugestimmt werden.
Dieses bodengestützte Abwehrsystem ist selbst in Fachkreisen sehr umstritten. Für die Verteidigung Deutschlands ist es überflüssig und für eine Abwehr von Raketen mit einer Reichweite von mehr als 1000 km ungeeignet. Es stellt aus bündnisgrüner Perspektive keine adäquate Antwort auf die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft dar. Dieses Projekt widerspricht in jeder Hinsicht unseren Vorstellungen einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir fordern euch deshalb auf, der Ablehnung der GRÜNEN Mitglieder des Haushaltsausschusses zuzustimmen und dies der SPD deutlich zu machen.
Viele Grüße,
Hilke Schwingeler (Sprecherin KV Dortmund)
Matthias Dudde (Sprecher KV Dortmund)
Ulrich Langhorst (Kreisschatzmeister)
Kim Docter (Beisitzerin)