Neonazis missbrauchen Antikriegstag für ihre menschenverachtende Propaganda!

Heute, am 3. September 2005, ziehen in Dortmund und Berlin wieder einmal Neonazis durch die Wohngebiete. Unter dem Motto "Antikriegstag 2005 - Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" versuchen sie den Eindruck zu erwecken, für Frieden einzutreten. Tatsächlich pflegen Neonazis eine militaristische und grundsätzlich kriegsbejahende Tradition. Ihre vorgeschobene Friedensbotschaft entpuppt sich bei genauem Hinsehen als antidemokratische und antisemitische Botschaft, als Propaganda für ein totalitäres und menschenverachtendes Staatsideal. Dass die heutigen Nazis dies unter Missbrauch des Gedenktages an den Beginn des Zweiten Weltkrieges tun, ist eine ungeheure Provokation, die nicht unbeantwortet bleiben darf.

Nazis entlarven, wie immer sie sich kleiden!

Rechtsextremisten verfolgen seit einigen Jahren die Strategie, sich in der Öffentlichkeit als Teil der Friedensbewegung darzustellen, sich als "nationaler Block" in Demonstrationen von Friedensinitiativen einzureihen. Auch im Wahlkampf versucht die NPD, mit dem Thema "Frieden" zu punkten. Dies ist zunächst einmal Bestandteil der üblichen Strategie von Rechtsextremisten, sich solcher Themen zu bedienen, mit der sich eine Übereinstimmung mit großen Teilen der Bevölkerung vortäuschen lässt, als deren wahre und unbestechliche Interessenvertreter sich die Nazis dann zu profilieren versuchen.

Mit gänzlich anderen Inhalten und gar nicht als Kriegsgegner sind dieselben Neonazis, die heute als vermeintliche "Kriegsgegner" durch Dortmund und Berlin ziehen, bei ihren Demonstrationen gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" in Dortmund im Herbst 2003 aufgetreten. Im Verlauf dieser Demonstrationen rief Ralph Tegethoff, jetzt NPD-Funktionär, zur Teilnahme an einer Kundgebung in Marienfels auf. Marienfels hat sich seit Jahren zu einer Pilgerstätte für SS-Veteranen und Neonazis entwickelt. Dort war dem "1. Panzerkorps der Waffen-SS" ein Denkmal erbaut worden, dass nun abgerissen werden soll. Im Jahre 2003 schwadronierten dort Redner vom "Endkampf für unser geliebtes Deutschland", wurden dort die "ungeheuren Leistungen" der SS-Divisionen verherrlicht. Bei der letzten Kundgebung in Marienfels im Mai 2005 war als einer der Hauptredner Siegfried Borchardt anwesend, der heute in vorderster Reihe die Demonstration durch Dortmund anführen wird.

Die Waffen-SS war als NS-Elite-Truppe an Kriegsverbrechen wie Gefangenenerschießungen und Massakern an der Zivilbevölkerung beteiligt und hatte zudem als Wachmannschaften in KZs eine ausführende Rolle in der Shoa übernommen.

Neonazis und der Irak des Saddam Hussein

Gezielt wenden sich die Nazi-Demos gegen den Irak-Krieg. Nicht etwa aus Pazifismus, sondern weil hier ein System angegriffen wurde, mit dem Neonazis mehr als nur sympathisieren.

Thomas Brehl, Mitbegründer des KDS, äußerte gegenüber "frontal 21": "Der Irak ist für uns von besonderer Bedeutung, weil mit Saddam Hussein an der Spitze des Irak ein Mensch steht, der uns schon in einigem an unseren Führer Adolf Hitler erinnert, der dieser gewaltigen Übermacht Amerikas trotzt, der nicht bereit ist, in die Knie zu gehen." Und Axel Reitz, bei Demos in Dortmund regelmäßig an der Seite von Siegfried Borchardt: "Deswegen ist Saddam Hussein für uns groß und bewundernswert, weil er es geschafft hat, wie unser Führer Adolf Hitler, sein Volk hinter sich zu bringen, und das Volk steht hinter ihm. Er hat den Irak zu einer der orientalischen Art und Mentalität entsprechenden orientalischen Variante des nationalsozialistischen Volksstaates gemacht."

Derartige Äußerungen sind natürlich auch unter dem Aspekt der feindlichen Haltung des Saddam-Regimes gegenüber Israel zu werten. Nicht zufällig fand eine von der Dortmunder Kameradschaft durchgeführte "Anti-Kriegs-Kundgebung" an jenem Tag im März 2003 statt, als Israels Botschafter Shimon Stein die Stadt besuchte. "Kein Blut für IsraÖI" war das Motto auf dem Platz von Buffalo in der Dortmunder City, die Irakflagge wurde geschwenkt. Dort äußerte ein Vertreter der NPD, dass es bei dem Irak-Krieg unter anderem um die "Herrschaft eines auserwählten Völkchens" gehe. In diesem Zusammenhang muss auch die ideologische Allianz zwischen terroristischen Islamisten und Neonazis benannt werden. Schon 1995 feierte die extrem rechte Zeitschrift "Sleipnir" islamistische Selbstmordattentäter als Helden, und das Neonazi-Netzwerk "Aktionsbüro Norddeutschland" äußerte unverhohlene Freude über die Terrorakte des 11. September 2001.

Rechtsextremisten keine Chance!

Vor diesen Hintergründen ist der Aufruf der Neonazis ein Missbrauch des Antikriegstages. Eine aktive demokratische Zivilgesellschaft ist das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextreme, Antisemiten und Rassisten. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht sowie rechtsextremistische Propaganda und alle Formen von Rassismus ächtet. Dazu gehört es auch die Zuständigen bei Polizei, Justiz und Verwaltung darin zu bestärken, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Quellen: Wörtliche Zitate wurden dem "Blick nach rechts" entnommen
[ Blick nach rechts ]