Münsteraner Appell für eine neue soziale und ökologische GRÜNE Politik

Nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen und der Ankündigung von Neuwahlen durch Bundeskanzler Schröder stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der Aufgabe, eine kritische Bilanz ihrer Regierungsarbeit zu ziehen und ihren Weg in die Zukunft festzulegen.

In den letzten sieben Jahren haben wir GRÜNE das Land ökologisch und gesellschaftspolitisch erneuert. Mit dem Einstieg in den Atomausstieg, mit Energiewende und Klimaschutz haben wir die Weichen für eine ökologisch nachhaltige Politik gestellt. VerbraucherInnenschutz und neue Landwirtschaft sind Themen, die nur dank uns GRÜNEN oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Und mit einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht, der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und verbesserten Kinderbetreuungsangeboten, die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, haben wir Deutschland gesellschaftspolitisch ins 21. Jahrhundert geführt.

Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch, dass in den letzten Jahren Fehler gemacht wurden. Das gilt insbesondere für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Rot-Grün hat das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen. Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, Unternehmensentlastungen und Hartz-Reformen haben die Krise am Arbeitsmarkt nicht entschärft. Obwohl Deutschland inzwischen ein Steuerparadies für Unternehmen ist, wird nach jeder Steuersenkung umgehend die nächste gefordert. Zugleich haben die Reformen, allen voran Hartz IV, die soziale Ungleichheit im Lande vergrößert. Für viele bedeuteten sie den Weg in die Armut, bei noch mehr Menschen haben sie soziale Existenzängste ausgelöst. Diese soziale Verunsicherung untergräbt die Bereitschaft der Menschen für ökologische Reformen und droht langfristig die Stabilität unserer Demokratie zu gefährden. Außerdem schadet sie der Binnenwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund kann das "Kurshalten!" der Kanzler-SPD keine Antwort sein. Auch die neoliberalen Rezepte von CDU und FDP - mehr Sozialkürzungen, niedrigere Löhne und höhere Mehrwertsteuern - würden die genannten Probleme allesamt nur verschärfen. Deshalb kann es für uns GRÜNE keine Politik des "Weiter so!" geben. Für Hartz V-XI stehen wir nicht zur Verfügung! Statt dessen fordern wir einen klaren Kurswechsel, der Fehler korrigiert und wieder verstärkt auf genuin GRÜNE Reformkonzepte setzt. Bestandteile dieses Kurswechsels müssen sein

• Eine armutsfeste soziale Grundsicherung anstelle von Sozialhilfe und ALG II sowie eine Verlängerung der Bezugszeiten des ALG I, insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
• Eine solidarische Bürgerversicherung, die bei Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze BeamtInnen, PolitikerInnen und Selbstständige ebenso in das solidarische Versicherungssystem einbezieht wie Einkünfte, die nicht aus Erwerbsarbeit stammen.
• Eine Arbeitsmarktpolitik, die der technischen Rationalisierung Rechnung trägt durch eine gerechte Umverteilung von Arbeit, den Abbau von Überstunden und eine Neubestimmung des Verhältnisses von Erwerbsarbeit zu anderen Formen gesellschaftlich wertvoller Arbeit, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für ältere ArbeitnehmerInnen und Alleinerziehende.
• Eine gerechtere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträgen und den Verzicht auf weitere Steuergeschenke im Rahmen der Körperschaftssteuerreform, sowie die Einführung einer weiteren Stufe in der Einkommensteuer mit einem höheren Spitzensteuersatz für hohe Privateinkommen.
• Eine Initiative für einen europäischen Sozialpakt, der dem derzeitigen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern, Löhne und Sozialstandards Grenzen setzt
• Initiativen für mehr Beschäftigung durch ein staatliches Beschäftigungsprogramm im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
• Eine Schul- und Bildungspolitik, die Chancengerechtigkeit für alle beim Zugang zur Bildung als unserer wichtigsten Zukunftsressource schafft
• Für einen gesetzlich garantierten armutsfesten Mindestlohn, Arbeit darf nicht arm machen. Die Einschränkungen des Kündigungsschutztes müssen zurückgenommen werden.

Auf dieser Grundlage werden wir GRÜNE im Bundestagswahlkampf selbstbewusst für eine ökologische und gesellschaftliche Erneuerung der Politik und für eine andere Arbeits- und Sozialpolitik werben. Dabei werden wir uns deutlich abgrenzen von einer SPD, die sich die Misserfolge der Hartz-Reformen nicht eingestehen will, und an deren Strukturkonservatismus viele GRÜNE Reformanliegen gescheitert sind.

Zugleich wenden wir uns offensiv gegen die Politik von CDU und FDP, die den umwelt- und gesellschaftspolitischen Rollback in die 70er Jahre propagiert und in Richtung radikale Marktwirtschaft ohne soziale Attribute steuert. Einer derart rückwärts gewandten Politik werden wir GRÜNE das Feld nicht kampflos überlassen!

Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf geht es darum, auf dieser Grundlage für eigenständige GRÜNE Positionen zu kämpfen, wir brauchen eine starke soziale und ökologische Kraft. Dafür treten wir ein!

1. Jens Kendzia, KV Bonn
2. Tom Schmidt, KV Bonn
3. Wilhelm Achelpöhler, KV Münster
4. Rüdiger Sagel, MdL, KV Münster
5. Katharina Dröge, KV Köln, Sprecherin Grüne Jugend NRW
6. Sven Lehmann, KV Köln, Sprecher Grüne Jugend NRW
7. Jutta Dümpe-Krüger, MdB, KV Lippe
8. Harry von Bargen, KV Krefeld
9. Hubertus Zdebel, KV Warendorf
10. Harald Wolfert, KV Rhein-Berg
11. Angela Hebeler, KV Düsseldorf
12. Meinolf Sellerberg, KV Münster
13. Claudia Scholz, KV Münster
14. Roger Köllner, KV Bottrop
15. Klaus Lange, KV Bottrop
16. Herbert Goffin, KV Hochsauerlandkreis
17. Andrea Asch, MdL, Köln
18. Wilhelm Ritz, KV Aachen
19. Christian Michalak, KV Bochum
20. Hermann Vößing, KV Bochum
21. Karsten Finke, KV Bochum
22. Ali Bas, KV Warendorf
23. Peter Dahlhaus, KV Münster
24. Jana Abresch, KV Münster
25. Sabine Brinkmann, KV Duisburg
26. Florian Beger, KV Bonn
27. Matthias Albrecht, KV Lippe
28. Karl Sasserath, KV Mönchengladbach
29. Ulla Brombeis, KV Mönchengladbach
30. Bianca Samber, KV Münster
31. Friedrich Ostendorf, KV Unna
32. Tim Rohleder, KV Münster
33. Georg Knieb, KV Hochsauerlandkreis
34. Martin Böttger, KV Bonn
35. Hans-Christian Markert, KV Neuss
36. Barbara Teichmann, KV Münster
37. Stefanie Schardt, KV Münster
38. Christopher Gress, KV Gütersloh
39. Lore Hauschild, KV Steinfurt
40. Petra Pähler-Paul, KV Warendorf
41. Norbert Knabben, KV Duisburg
42. Barbara Richter, KV Hagen
44. Nils Lessing, KV Mettmann
45. Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, KV Ennepe-Ruhr
46. Peter Gerigk, KV Ennepe-Ruhr
47. Matthias Dudde, KV Dortmund
48. Mehrdad Mostofizadeh, KV Essen
49. Sebastian Müller, KV Dortmund
50. Carsten Peters, KV Münster
51. Karin Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr
52. Nicole Krosl, KV Münster
53. Stephan Mense, KV Münster
54. Johanna Beesh, KV Münster
55. Janosch Stratemann, KV Lippe
56. Stefan Siegel, KV Bonn
57. Adam Choudhary, KV Bonn
58. Ingo Bowitz, KV Bielefeld

Weitere UnterstützerInnen aus dem Vorstand des Kreisverbandes Dortmund:

Hilke Schwingeler
Ulrich Langhorst
Kim Docter