Rechtsextremistisches Gefahrenpotential ernst nehmen
Gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbands Dortmund, der Ratsfraktion Dortmund und der GRÜNEN Jugend Dortmund, 1. April 2005
Mit großer Betroffenheit haben die Dortmunder GRÜNEN die Ermordung des 31 Jahre alten Dortmunders am Ostermontag am U-Bahnhof Kampstraße aufgenommen.
Der Täter ist nach Polizeiangaben und Presseberichten ein polizeibekannter Neonazi. Der Tathergang bestätigt unsere Beobachtungen, dass seit dem Scheitern des NPD-Verbots die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene gegenüber Ausländern und Nazi-Gegnern zugenommen hat.
Die GRÜNEN halten es für zwingend erforderlich, die jüngeren Entwicklungen und Strukturen der rechtsextremistischen Szene in Dortmund zu analysieren und das Gefahrenpotential einer neuen Bewertung zu unterziehen. Rechtsextremistische Propaganda-Aktivitäten sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden. Wir sehen hier die Dortmunder Polizei und Justiz in der Verantwortung.
Insbesondere die Polizei muss stärker als bisher präventiv arbeiten. Gemeinsam mit der Stadt und den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern muss eine Eskalation der Gewalt verhindert werden.