GRÜNE in Dortmund gegen MEADS
Pressemitteilung, 19. April 2005
In einem offenen Brief an den Bundesvorstand der Partei und die Fraktionsspitze der Bundestagsfraktion in Berlin hat sich der Vorstand des Dortmunder Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Zustimmung für die Entwicklung des Raketenabwehrsystems MEADS ausgesprochen.
"Angesichts der mehr als knappen Haushaltsmittel und der mehr als fragwürdigen Zahlen der Finanzierung (in den kommenden Jahren ist bis zu 1 Mrd. Euro vorgesehen, bei Beschaffung sogar bis zu 10 Mrd. Euro) ist das Projekt aus rein haushalterischen Gesichtspunkten schon nicht tragbar", so die Sprecherin Hilke Schwingeler. "Für viele andere notwendige Dinge steht kein Geld zur Verfügung (u.a. für Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt), einem mehr als fragwürdigen Projekt kann deshalb erst recht nicht zugestimmt werden". Die HaushaltspolitikerInnen der Fraktion hatten daher zuvor im Ausschuss die Finanzierung abgelehnt.
Auch gibt es genug fachliche Kritik: "Dieses bodengestützte Abwehrsystem ist selbst in Fachkreisen sehr umstritten. Für die Verteidigung Deutschlands ist es überflüssig und für eine Abwehr von Raketen mit einer Reichweite von mehr als 1000 km ungeeignet. Es stellt aus bündnisgrüner Perspektive keine adäquate Antwort auf die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft dar. Dieses Projekt widerspricht in jeder Hinsicht unseren Vorstellungen einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik" erklärt der Dortmunder Sprecher Matthias Dudde.
Der Vorstand fordert die Bundestagsfraktion auf, den Beschluss abzulehnen.
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin