GRÜNE lehnen Kapitalerhöhung für Flughafen ab

Anlässlich der öffentlich thematisierten Finanzspritze für den Dortmunder Flughafen, der durch eine millionenschwere Kapitalerhöhung seitens der Gesellschafter Stadtwerke und Stadt Dortmund einerseits aus negativen Schlagzeilen heraus will, andererseits die niedrige Eigenkapitalquote erhöhen möchte, hat sich der Vorstand des Kreisverbandes der GRÜNEN in Dortmund ausgiebig mit der Thematik beschäftigt.

Im Resultat sieht der Vorstand die geplante Kapitalerhöhung äußerst kritisch. Dazu Hilke Schwingeler, Kreisvorstandssprecherin: "Zum einen haben GRÜNE in Dortmund seit jeher gegen den Ausbau des Flughafens mit der Folge der notwendigen Subventionierung durch die Stadtwerke gekämpft. Nunmehr sehen wir es als unsere vordringliche Aufgabe an, den Status quo in Bezug auf die Betriebszeiten und den Ausbaustand der Start- und Landebahn zu halten. Aufgrund der Belastungen der Stadtwerkekunden und Steuerzahler ist uns keineswegs daran gelegen, das Flughafendefizit weiter zu erhöhen. Umgekehrt wollen wir aber auch nicht die Bilanz des Flughafens schönen, der im operativen Geschäft nicht in der Lage ist, die Defizite deutlich zu reduzieren. In der Gesamtsicht wäre die geplante Kapitalerhöhung sowieso nur ein Nullsummenspiel zwischen Flughafen, Stadtwerken und Stadt."

Das Defizit des Flughafens im operativen Geschäft ist den desaströsen Rahmenbedingungen für Regionalflughäfen geschuldet. Öffentliche Eigentümer kämpfen mit umfangreichen Subventionen um ausländische Billigfluggesellschaften, während das Entstehen zusätzlicher Flughäfen bzw. der Ausbau bestehender den Konkurrenzkampf weiter verschärft. Eine Kapitalaufstockung löst diese Problematik nicht und bedeutet letztlich Augenwischerei. Für die Stadtwerke und die Stadt würde sich die finanzielle Belastung nicht ändern.

Dazu Hilke Schwingeler weiter: "Von daher empfehlen wir der GRÜNEN Ratsfraktion dringend, eine solche Kapitalerhöhung nicht zu befürworten.

Die zweite anstehende Entscheidung über die Gründung einer Servicegesellschaft am Flughafen können wir als Kreisverband nur mit großer Skepsis mittragen. Einerseits wird die Lohnabwärtsspirale aktiv mitbewegt, andererseits wird verhindert, dass private Anbieter zum Zuge kommen, die Lohndumping ohne jede soziale Abfederung betreiben und für die Betroffenen die schlechteste Alternative wären. Unter Abwägung dieser Möglichkeiten scheint die Entscheidung für eine Servicegesellschaft vertretbar."

gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin