Kriegshandlungen im Libanon
Antrag an Bundestagsfraktion, 24. August 2006
An
die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird aufgefordert, im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, eine Stellungnahme zu den jüngsten Kriegshandlungen im Libanon zu erhalten:
Welche völkerrechtliche Bewertung ergibt sich für die Kampfhandlungen auf israelischem und libanesischem Territorium, die seit dem 13. 7. 2006 erfolgt sind?
Wer haftet nach aktuellen internationalen Rechtsstandards für die durch Kriegshandlungen verursachten Schäden an Menschen, Gebäuden und Infrastruktur?
Wie setzt sich die Bundesregierung über ihre aussenpolitischen Aktivitäten und Beiträge innerhalb der EU für eine Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien im Konflikt zwischen dem Staat Israel, dem Libanon und der Hisbollah ein?
Mit großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen auf der Kreismitgliederversammlung am 23. 8. 2006 beschlossen.
Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin