Hände weg von der LEG
Manuskript der Rede von Ulrich Langhorst auf der Kundgebung des Betriebsrates der Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft am 13. Oktober 2006 am Clarenberg in Dortmund-Hörde
Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten für soziale Wohnungspolitik in diesem Lande,
der von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Verkauf des LEG-Verbundes (und damit der Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft) geht in diesen Tagen in die entscheidende Phase und deshalb ist es mehr als richtig, dass wir heute hier am Clarenberg zusammengekommen sind um die öffentliche Aufmerksamkeit auf das zu lenken, was die Landesregierung plant: nämlich den Ausstieg aus der sozialen Wohnungspolitik des Landes.
Mit dem vom Kabinett in Auftrag gegebenen Wertgutachten, das inzwischen vorliegen sollte, wird die Voraussetzung für den Verkauf des Unternehmens geschaffen. Damit ist die Zukunft von über 100.000 Wohnungen, ihren Mieterinnen und Mietern etwa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den nachgelagerten mittelständischen Betrieben offen.
Bereits in den vergangenen Jahren wurden in NRW immense Immobilienverkäufe an internationale so genannte Private-Equity-Fonds durchgezogen: Rund 36.000 Wohnungen wurden in Duisburg, Essen, Mülheim oder Oberhausen zwischen den Jahren 2000 und 2004 an private Fonds verkauft: Der größte Coup war der Verkauf von Viterra-Anteile an die Deutsche Annington.
Die Folgen für die Mieterinnen und Mieter sind dabei deutlich spürbar:
- Kürzungen der Mittel für Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten
- Erhöhung der Mieten bis an die Obergrenzen
- Konzentration auf so genannte "lukrative" Standorte bei gleichzeitiger Vernachlässigung von so genannten "unrentablen" Standorten
- Ausdünnen des Bestandes an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Und es ist ja nun mal kein Zufall, dass diese Abschlusskundgebung vor dem Clarenberg stattfindet. Der Clarenberg ist ja schon fast ein Sinnbild für die Umgestaltung einer Großsiedlung hin zu lebenswertem Wohnraum mit einem funktionierenden sozialen Umfeld geworden. Und wesentliche Grundlage für den Erfolg dieses Umbaus ist das Zusammenwirken einer öffentlich eingebundenen Ruhr-Lippe mit einer Vielzahl regionaler Akteure gewesen.
Können Sie sich vorstellen, dass dieses Engagement von einer international agierenden Kapitalanlegegesellschaft für weitere Siedlungen im LEG-Verbund aufgebracht wird, deren oberstes Ziel es ist, die kurzfristigen Renditeerwartungen seiner Anleger zu befriedigen?
Ich kann mir das nicht vorstellen!
Ich bin davon überzeugt, dass wir es uns nicht erlauben können, die direkte Einflussnahme in der sozialen Wohnungspolitik aus der Hand zu geben und einer Gesellschaft zu überlassen, die ihrer Aufgabe schlicht nicht gerecht werden kann.
Die CDU in Dortmund und im Land streut zu dem geplanten Verkauf den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, wenn sie sagt, dass die Wohnungen unter "Wahrung der Mieterinteressen" veräußert würden. Gleichzeitig bereiten sie aber den Ausstieg aus der Kündigungssperrfristverordnung vor, die Mieterinnen und Mieter bei Wohnungsverkäufen schützt.
Darüber hinaus hat die Landesregierung beim LEG-Verkauf ein transparentes Entscheidungsverfahren versprochen. Herr Rüttgers, wo ist denn nun das Wertgutachten, das Ihnen als Entscheidungsgrundlage dienen soll? Im Sinne eines transparenten Verfahrens wollen wir dieses Gutachten vor Ihren Kabinetts-Beschlüssen bekommen.
Wir wissen anhand solcher Erfahrungen oder aus den Erfahrungen mit den bisher gelaufenen Volksinitiativen, dass die CDU-FDP Landesregierung nicht davor zurückschreckt, den Bürgerwillen zu ignorieren.
Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir heute hier zusammengekommen sind, um Entschlossenheit zu demonstrieren für den Erhalt der Besitzverhältnisse des LEG-Verbundes.
Vielen Dank fürs Zuhören.