GRÜNE unterstützen den demokratischen Widerstand gegen die Neonazis

Pressemitteilung, 19. Januar 2006

Zu der Ankündigung der Neonazis am Samstag, den 28.01.2006 zu demonstrieren, erklären Vorstand und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Dortmund:

An dem für den 28.01.2006 breit organisierten Widerstand gegen den Naziaufmarsch werden mit Frithjof Schmidt MdEP und NRW-Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Bundestagsabgeordneten Markus Kurth, der Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund Daniela Schneckenburger und dem Fraktionssprecher der GRÜNEN im RVR und Dortmunder Ratsmitglied Martin Tönnes zahlreiche prominente GRÜNE teilnehmen.

"Das Motto der Neonazi Demonstration 'Gegen staatliche Repressionen - Weg mit dem Paragraphen 130 StGB!' ist ein erneuter Beleg dafür, dass man sich über die Zielsetzungen der Neonazi-Gruppierungen keine Illusionen machen darf: Demokratie soll ersetzt werden durch ein totalitäres System im Sinne des NS-Staates", so die Sprecherin des Dortmunder Kreisverbandes Hilke Schwingeler. Der Paragraph 130 StGB stellt z.B. unter Strafe die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung des NS-Regimes, aber auch die Aufstachelung zu Hass gegen Teile der Bevölkerung oder den Aufruf zu Gewalt und Willkürhandlungen gegen Teile der Bevölkerung. Hilke Schwingeler: "Die Forderung der Neonazis ist daher ein direkter Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft und rechtfertigt ein Verbot derartiger Aufmärsche wie in Celle und Karlsruhe."

Der Dortmunder Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Dortmunder Bevölkerung um deutliche Unterstützung der Aktionen des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus, in dem aktuell viele Aktivitäten gegen Neonazis gebündelt werden. Die Ev. und Kath. Kirche sind dort ebenso vertreten wie der DGB, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FH Dortmund, die Arbeiterwohlfahrt oder der Jugendring Dortmund.

gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin