GRÜNE unterstützen Volksinitiativen gegen Landeskürzungen

Gemeinsame Pressemitteilung von Kreisverband und Ratsfraktion, 14. Februar 2006

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRÜNE Fraktion im Rat unterstützen die mittlerweile angelaufenen Volksinitiativen gegen die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung bei der Kinder-, Jugend- und Familienförderung. Zusätzlich zu den von den jeweiligen Vertrauenspersonen und Trägerorganisationen der Initiativen bereit gestellten Möglichkeiten liegen ab sofort entsprechende Unterschriftenlisten im Büro des Kreisverbandes sowie im Wahlkreisbüro des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Markus Kurth aus.

Wolfram Frebel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: "Im Landeshaushalt 2006 sparen CDU und FDP gerade bei den Kindern und Jugendlichen. Damit brechen sie und Ministerpräsident Rüttgers ihr Verspechen, das sie im Wahlkampf gegeben haben. Wir begrüßen, dass sich gegen diese Kürzungen nun zwei Volksinitiativen gegründet haben, um die geplanten sozialen Einschnitte zu verhindern. Beide Initiativen haben unsere volle Unterstützung."

Insgesamt will die Landesregierung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe rund 240 Millionen Euro einsparen. Durch diese massiven Kürzungen stehen viele Einrichtungen und Projekte auch in Dortmund vor großen finanziellen Problemen, die teilweise sogar existenzbedrohend sind. Bei den Tageseinrichtungen für Kinder wollen CDU und FDP sowohl bei den Sachkosten sparen als auch den bisher vom Land getragenen Ausgleich für nicht gezahlte Elternbeiträge streichen. Für Dortmund bedeutet dies einen Verlust von 5,3 Millionen Euro.

Zusätzlich sollen im Landesjugendplan statt der gesetzlich zugesicherten 96 Millionen Euro nur noch 75 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was CDU und FDP bei ihrer Unterstützung der Volksinitiative von vor zwei Jahren noch massiv gefordert hatten. Unter dem Druck der damaligen Volksinitiative hatte die ehemalige rot-GRÜNE Landesregierung den erhöhten Betrag im Jugendfördergesetz festgeschrieben.

Sollten die geplanten Kürzungen umgesetzt werden, befürchten die GRÜNEN, dass viele Jugendeinrichtungen wie offene Jugendtreffs oder Einrichtungen der Jugendberufshilfe vor dem Aus stehen. Die Einrichtungen hatten Kürzungen der letzten Jahre nur deshalb verkraften können, weil ihnen im Jugendfördergesetz die Aufstockung ihrer Mittel ab diesem Jahr zugesichert worden war.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes der GRÜNEN: "Diese Politik ist unsozial und ein Schlag ins Gesicht vieler Einrichtungen und Projekte. Die beiden Volksinitiativen sind deshalb das richtige Signal, dass die geplanten Kürzungen nicht realisiert werden. Wir wollen als GRÜNE unseren Beitrag dazu leisten, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen können."

Beide Initiativen wollen jeweils schnellstmöglich mindestens 66.000 Unterschriften gegen die Kürzungen sammeln. Unterschreiben darf jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist dieses Ziel erreicht muss sich anschließend der Landtag mit den Forderungen der Volksinitiativen befassen.