Anhörungen in der Dortmunder Zentralen Ausländerbehörde
Pressemitteilung, 27. März 2006
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen die Anhörungen in der Dortmunder Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Frage. "Die Delegation aus Guinea besitzt keinen diplomatischen Status. Botschaftsangehörige sind nicht bei den Befragungen anwesend, obwohl dieses in allen uns bekannten Vorladungen an die Flüchtlinge steht. Das ist eine Täuschung", sagte der Kreisverbandssprecher Ulrich Langhorst gestern. Dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster liegt dazu eine eidesstattliche Erklärung vor.
Nach Aussage von Herrn Weller (ZAB) sollen die Ergebnisse der Befragungen an die Botschaft der Republik Guinea in Berlin gegeben werden. Diese soll Passersatzpapiere ausstellen. So solle eine Abschiebung ermöglicht werden.
Die Botschaft besteht allerdings auf objektiven Beweisen, um die Herkunft eines Flüchtlings nachzuweisen. Die Delegation in Dortmund verlässt sich lediglich auf Augenschein und auf ein Gespräch, das eine rein subjektive Entscheidung zulässt. Die Betroffenen haben keine Rechtsmittel. Auch dies entspricht nicht deutschen Rechtsnormen.
In nur zwei Wochen werden in der ZAB Dortmund 350 Flüchtlinge befragt, während die guineische Botschaft pro Monat fünf Flüchtlinge vorlädt.
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin