Die guineische Botschaft in Berlin beantwortet Anfrage der GRÜNEN
Pressemitteilung, 30. März 2006
Die guineische Botschaft in Berlin hat gestern auf Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Anhörungsverfahren in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Dortmund als das entlarvt, was die GRÜNEN vermutet hatten. "Das Ministerium für Sicherheit in der Hauptstadt Conakry stellt die Passersatzpapiere auf der Grundlage der Protokolle der Anhörungen in der ZAB aus. Damit werden die Folterer ermächtigt, ihre potentiellen Folteropfer mit Papieren zu versorgen, damit deutsche Behörden sie abschieben können", sagte der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Ulrich Langhorst.
Die Botschaft selber habe sich an diesem Verfahren bisher nicht beteiligt. Damit wurde der Aussage von Herrn Weller, dem Leiter der ZAB, widersprochen, die Papiere würden von der Botschaft ausgestellt.
Die Frage bleibt, ob die zuständigen deutschen Behörden hier eine gezielte Politik der Desinformation betreiben, um das Verfahren als möglichst legitim darzustellen, oder ob die deutschen Behörden selbst nicht über das informiert sind, was die guineische Delegation tut.
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin