Guineischer Delegationsleiter als Schleuser enttarnt

Das Verfahren zur Identitätsfeststellung und Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge der Dortmunder Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) gerät nach neuen Erkenntnissen endgültig ins Zwielicht. Wie die Welt am Sonntag in der heutigen Ausgabe schreibt (s. Anlage) steht der Leiter der guineischen Delegation, N'Faly Keita, in Verdacht, zahlreiche Flüchtlinge aus Guinea gegen Bezahlung in den vergangenen Jahren nach Deutschland eingeschleust zu haben. Nun ließ er sich in Dortmund wie zuvor in Hamburg dafür bezahlen, für afrikanische Flüchtlinge die für die Abschiebung nach Guinea nötigen Papiere auszustellen.

Die ZAB und weitere deutsche Behörden sind schon seit Wochen über diesen Verdacht informiert, stellen in Anbetracht der Unglaubwürdigkeit der Delegation deren Entscheidungen nicht einmal in Zweifel und halten weiterhin an dieser Abschiebepraxis fest. Nach unseren Informationen ist dieselbe guineische Delegation im Herbst 2006 zu Identitätsfeststellungen nach Stuttgart eingeladen worden.

Ulrich Langhorst, Kreisverbandssprecher: "Die aufgrund der Tätigkeit dieser 'Delegation' erstellten vorläufigen Ausreisedokumente sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Nach rechtstaatlichen Grundsätzen dürfen sie zur Legitimation der geplanten Massenabschiebungen nicht herangezogen werden. Wir fordern daher den sofortigen Stopp der nach unserer Auffassung nicht rechtstaatlich legitimierten Abschiebungen nach Guinea."

Für den Kreisvorstand der Dortmunder GRÜNEN ist es unfassbar, dass deutsche Behörden offensichtlich Kenntnis hatten von den Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder und trotzdem mit ihnen kooperiert, diese vor der Öffentlichkeit abgeschirmt und für ihre Dienste bezahlt haben.

Hilke Schwingeler, Kreisverbandssprecherin: "Wir werden uns für eine lückenlose Aufklärung dieser skandalösen Vorgänge einsetzen. Das Argument von Seiten der Verwaltung, dass der deutsche Staat über die Zusammensetzung solcher 'Delegationen' keinen Einfluss hat und sich kein Urteil darüber erlauben darf, können wir nicht akzeptieren."

Für die Dortmunder GRÜNEN ist es nicht nachvollziehbar, dass nach Deutschland geflohene aktive Mitglieder der guineischen Opposition, die in Guinea noch vor wenigen Jahren inhaftiert und gefoltert wurden, nicht als Asylbewerber anerkannt worden sind. Ulrich Langhorst: "Wir gehen davon aus, dass diese Menschen nach einer nun drohenden Abschiebung in Guinea erneut inhaftiert werden, dass für sie eine Gefahr für Leib und Leben besteht."

[ Dienst vom Menschenhändler? ]
von David Schraven, Welt am Sonntag vom 14. Mai 2006