HALT! Keine Kürzungen bei Bussen und Bahnen!
Presseinformation zum Aktionstag der GRÜNEN gegen geplante Kürzungen der Bundesmittel für Busse und Bahnen am 29. Mai
Pressemitteilung, 22. Mai 2006
3,3 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2010 bei den sog. Regionalisierungsmitteln streichen. Davon wäre das Land Nordrhein-Westfalen mit fast 519 Millionen Euro betroffen.
Die Folgen liegen auf der Hand: Jede fünfte Bahnstrecke müsste gestrichen werden. Betroffen wären vor allen die weniger frequentierten Randbereiche der Städte in den Ballungsregionen und ländliche Regionen. Außerdem werden die Fahrpreise steigen; 7000 Arbeitsplätze sind in Gefahr! Die Verkehrsminister der Länder haben zwar gesagt: die "Streichungssumme" von 3,3 Milliarden Euro wollen sie nicht mittragen; sie sind aber zu Verhandlungen über Kürzungen für den Öffentlichen Personennahverkehr bereit.
Die nordrhein-westfälischen GRÜNEN protestieren mit einer ganztägigen Aktion am 29. Mai nachdrücklich gegen die drohende Kürzungsorgie, unterstützt von den Verbänden: BUND, NABU, Pro Bahn, DGB, Transnet und Verdi (möglicherweise noch ADFC und VCD). Wir möchten auch mit dem Sammeln von Protestkarten der Fahrgäste unterstreichen, dass Bahn-FahrerInnen nicht auf's Abstellgleis gehören und es keine Kürzungen geben darf. Diese Karten werden anschließend an NRW-Ministerpräsident Rüttgers geschickt.
Außerdem werden die beiden GRÜNEN-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke sowie der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Oliver Keymis an diesem Tag mit dem Zug durch's Land fahren. Start ist um kurz nach 7.00 Uhr in Dortmund. Zwischen 6.00 und 7.00 Uhr informieren Daniela Schneckenburger und Oliver Keymis über die Aktion, die Streichpläne und ihre Folgen.
Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin