Schleuser-Verdacht gegen Leiter der guinesischen Delegation nun Thema im Landtag

Gemeinsame Pressemitteilung von Kreisverband und Ratsfraktion, 26. Mai 2006

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit einem Antrag auf die Schleuser-Vorwürfe gegen den Leiter der guinesischen Delegation reagiert, die im März in der Dortmunder Zentralen Ausländerbehörde des Landes (ZAB) eine Sammelanhörung von über 300 Flüchtlingen abgehalten hatte. Diese Initiative wird vom Kreisverband sowie der Ratsfraktion der GRÜNEN ausdrücklich begrüßt.

Ulrich Langhorst, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes: "Unter dem Titel 'Keine Kooperation mit Schleusern - Rechtsstaatliche Verfahren bei Sammelanhörungen von Flüchtlingen sicherstellen' hat die Landtagsfraktion einen Antrag für die Sitzung des Landtags am 31. Mai gestellt. Damit wird sich nun auch der Landtag offiziell mit den Vorgängen in der Zentralen Ausländerbehörde beschäftigen müssen."

In ihrem Antrag fordert die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung auf, einen umgehenden Abschiebestopp für diejenigen Flüchtlinge aus Guinea anzuordnen, denen Passersatzpapiere durch die Delegation unter Führung des Herrn Keita ausgestellt wurden. Zusätzlich wird die Landesregierung aufgefordert, für die Zukunft sicherzustellen, dass sich solch skandalöse Vorfälle nicht wiederholen. Gleichzeitig soll ein entsprechendes Handlungskonzept für Botschaftsvorführungen bzw. Sammelanhörungen in NRW erstellt werden, das eine Zuverlässigkeitsprüfung der handelnden Personen einschließt.

Birgit Unger, Sprecherin der Dortmunder Fraktion: "Die Forderung nach einem Abschiebstopp ist aus Sicht der betroffenen Flüchtlinge zunächst das Wichtigste. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge abgeschoben werden, denen Dokumente von einer Delegation ausgestellt worden sind, deren Leiter dem Vorwurf ausgesetzt ist, mit rechtswidrigen Methoden zu arbeiten."

Schon im Vorfeld der Anhörung gab es Zweifel, insbesondere aufgrund der Erfahrungen ähnlicher Vorführungen in Hamburg aus dem Jahr 2005, ob die als "offizielle Vertreter" des Staates Guinea eingereisten Männer tatsächlich als Kooperationspartner der Ausländerbehörden anerkannt werden können. Der Verein für Entwicklung und Fortschritt in Guinea hatte vor dieser "mafiösen" Gruppe aus dem guineischen Innenministerium gewarnt.

In ihrem Antrag erinnert die GRÜNE Landtagsfraktion auch daran, dass die ZAB Dortmund das NRW-Innenministerium am 9. April über den Verdacht informierte, dass der Delegationsleiter sich gleichzeitig als Schleuser betätigt haben soll. Eine Sprecherin des Innenministeriums hatte daraufhin lediglich mitgeteilt, dass das Ministerium keinen Sinn darin sehe, Herrn Keita anzuzeigen, da er inzwischen das Land verlassen habe.

Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Dass das Innenministerium nicht sofortige Ermittlungen wegen des Verdachts der Schleusung veranlasst hat, ist nicht hinnehmbar. Zumal es inzwischen einen Zeugen gibt, der bereit ist, gegen den Leiter der Delegation auszusagen. So hat das zögerliche Verhalten des Innenministeriums die Strafverfolgung eines gravierenden Verbrechens verhindert."

Da bereits in unmittelbarer Zukunft Sammelanhörungen unter ähnlichen Bedingungen in Stuttgart geplant sind, sieht der GRÜNE Antrag auch vor, dass die anderen Bundesländer und besonders die baden-württembergischen Behörden zeitnah über die Dortmunder Abläufe und Vorwürfe informiert werden, um die dortigen Vorführungen zu verhindern. Außerdem wollen die GRÜNEN erreichen, dass die Landesregierung das Thema "Botschaftsvorführungen" auf der nächsten Innenministerkonferenz thematisiert und die Erstellung von bundesweiten Standards anregt.