Landesregierung will LEG verkaufen: Heuschreckenalarm in NRW

Der von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Verkauf der landeseigenen LEG geht nun in die entscheidende Phase. Mit dem vom Kabinett in Auftrag gegebenen Wertgutachten, das bis Ende der Sommerpause vorliegen soll, wird die Voraussetzung für einen Verkauf des Unternehmens geschaffen. Damit ist die Zukunft von über 100.000 Wohnungen und damit MieterInnen in NRW sowie von rund 1.000 MitarbeiterInnen offen.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden in NRW immense Immobilienverkäufe an internationale Private-Equity-Fonds getätigt: Rund 36.000 Wohnungen wurden in Duisburg, Essen, Mülheim oder Oberhausen zwischen 2000 und 2004 an private Fonds verkauft, der größte Coup war der Verkauf von Viterra-Anteilen an die Deutsche Annington. Die Folgen sind für die MieterInnen deutlich spürbar: Kürzungen beim Instandsetzungs- und Unterhaltungsaufwand, Erhöhung der Mieten bis an die Obergrenzen, Verdichtung im Gebäudebestand und Ausdünnen des MitarbeiterInnenbestandes sind Maßnahmen der Fondsgesellschaften zur "Optimierung der Kostenstruktur".

Angesichts dieser in den vergangenen Jahren beobachteten Entwicklung sehen die GRÜNEN den geplanten Verkauf des riesigen Wohnungsbestandes der LEG als hochproblematisch an: Denn der Verkauf der LEG durch das Land bedeutet die Ausdünnung des sozialgebundenen Wohnungsbestandes. Damit werden nicht nur seit Jahren gewachsene Mieterstrukturen in ihrem Bestand in Frage gestellt und die Stadtentwicklung in problematischen Stadtteilen gefährdet, sondern auch die Versorgungslage mit preiswertem Wohnraum verschlechtert. Deshalb darf der Wohnungsmarkt in NRW nicht in die Hände von international operierenden Fondsgesellschaften geraten, deren vorrangiges Interesse die Renditegewinnung ist.

Dazu Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Durch die Pläne der Landesregierung droht Dortmund und NRW ein Ausverkauf günstigen Wohnraums, vermutlich wieder einmal an eine Fondsgesellschaft. Die Folgen wären fatal: Höhere Mieten und weniger Mieterschutz wären die Konsequenzen."

Die GRÜNEN beteiligen sich deshalb an der von Mieterverbänden in NRW gestarteten Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG und unterstützen sie aktiv, indem sie Unterschriften sammeln und über die Folgen der Wohnungspolitik der Landesregierung informieren.

Ulrich Langhorst, Sprecher des Kreisverbandes Dortmund: "MieterInnen und Wohnungen werden zu Spekulationsobjekten, die einen möglichst hohen Gewinn abwerfen sollen, oder deren Sanierung vernachlässigt wird - besonders wenn sie in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen liegen. Diese Entwicklung wollen wir verhindern, deshalb beteiligen wir uns aktiv an der Volksinitiative. Wir werden der Landesregierung zeigen, dass ihre Wohnungspolitik nicht auf Zustimmung im Land stößt."

Ein Informationsstand des Kreisverbandes Dortmund, an dem auch Unterschriften gesammelt werden, findet am Freitag, 14.07.06 von 11:00 bis 16:00 Uhr an der Reinoldikirche statt.