GRÜNE sammelten Unterschriften für LEG-Erhalt

Neben den Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke und dem Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der Landtagsfraktion Horst Becker sammelten zahlreiche GRÜNE Mitglieder aus Kreisverband, Fraktion und GRÜNER Jugend gestern Unterschriften gegen die von der Landesregierung geplanten Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG).

Im Oktober steht der Beschluss des Kabinetts über den Verkauf der LEG auf dem Terminplan. Dass die Entscheidung schon jetzt gefallen ist und der größte Teil der über 106.000 Wohnungen - davon 5877 in Dortmund - in die Hände privater Investoren übergeben werden sollen, zeichnet sich anhand zahlreicher Äußerungen aus der Landesregierung ab.

Dazu erklärt Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "CDU und FDP folgen dabei hartnäckig wie kurzsichtig ihrem ideologisch geprägten Kurs der fortschreitenden Privatisierung und der Aufbesserung des Landeshaushalts und ignorieren dabei die sozial- und wohnungspolitischen Konsequenzen, die ein Verkauf an eine Fondsgesellschaft hätte". Mieter wie Wohnungen würden zu Spekulationsobjekten, im Zentrum stände einzig die Rendite. Höhere Mieten und weniger Mieterschutz wären die Folge, aber auch die Vernachlässigung von unrentablem Wohnraum und damit langfristige Probleme in der Stadtentwicklung.

"Angesichts der klammen Landeskassen wird beim Verkauf wieder einmal nur das bessere Angebot entscheidend sein und nicht eine langfristige und sozial verträgliche Perspektive" fürchtet Schneckenburger. Aus diesem Grund sprechen sich die GRÜNEN NRW auf ihrer Aktionstour gegen den Verkauf der LEG aus und unterstützen die Volksinitiative, in der Hoffnung, dass die Bevölkerung mit ihrem Anliegen bei der Landesregierung diesmal nicht ignoriert wird.

Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin