Bundesdelegiertenkonferenz vorziehen -
Debatte über Afghanistan-Politik vor der Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates führen

Antrag zum Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen in Essen am 18. März 2007

Antragsteller: Vorstand Kreisverband Dortmund

Eine breite gesellschaftliche Mehrheit und die Hälfte der Abgeordneten der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gegen den Einsatz von Tornados im Süden Afghanistans.

Der Vorstand des Kreisverbands Dortmund sieht in der Zustimmung von GRÜNEN Amts- und Mandatsträger/innen auf Bundesebene einen Verstoß gegen den auf der BDK in Köln im Dezember 2006 beschlossenen Antrag "Grüne Friedenspolitik umsetzen: Für eine erfolgreiche Afghanistan-Politik! Friedenssicherung braucht ein politisches Konzept", worin es heißt: "Eine Erweiterung des Bundeswehrmandates auf den afghanischen Süden lehnen wir ab, weil die Bundeswehr bereits das drittgrößte Kontingent stellt und eine große Verantwortung im Norden übernommen hat. Der Norden darf nicht destabilisiert werden."

Für den Kreisverband Dortmund bedeutet der Einsatz von Tornados eine Neuausrichtung des deutschen ISAF-Einsatzes - weg von der eher zivilpolizeilich ausgerichteten Sicherung von Aufbauprojekten im Norden, hin zu der Vorbereitung und damit Beteiligung an gewaltsamen Einsätzen einer NATO-Besatzungsarmee.

Angesichts einer sich dramatisch verändernden Situation in Afghanistan muss der Partei zeitnah die Gelegenheit gegeben werden, vor der Verlängerung des ISAF-Mandates über die seit der letzten BDK veränderten Rolle der Bundeswehr in Afghanistan zu debattieren und darüber hinaus Ziele und Wege für einen Strategiewechsel in der Afghanistan-Politik zu formulieren.

Die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ist zunächst bis zum 13.Oktober 2007 terminiert. Über eine Verlängerung wird nach der Sommerpause abgestimmt werden. In diesem Zeitfenster (Ende der Sommerferien und Beginn der Sitzungswochen) kann die BDK stattfinden.

Der Landesparteirat beschließt:

Der Bundesvorstand wird aufgefordert, die ursprünglich für November 2007 anberaumte ordentliche BDK vor den Abstimmungstermin über die Verlängerung des ISAF-Mandates vorzuziehen.

Hilke Schwingeler (Sprecherin des Kreisverbands Dortmund)
Ulrich Langhorst (Sprecher des Kreisverbands Dortmund)