Afghanistan-Politik: Votum der Mitgliederversammlung in Dortmund für die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz am 15. September in Göttingen

Die Delegierten des Kreisverbandes werden aufgefordert, während der Sonder-BDK daran mit- und darauf hin zu wirken, dass ein Antrag zum Thema Afghanistan verabschiedet wird, der die folgenden Forderungen beinhaltet:

• OEF (Operation Enduring Freedom) muss sofort beendet werden. Die Bundestagsfraktion setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass Deutschland diesen "permanente Krieg" ächtet und dessen sofortige Einstellung auf internationaler Ebene fordert.
• Die Bundestagsfraktion darf in keinem Fall für eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes stimmen. Die Recce-Tornados müssen ihren Einsatz in Afghanistan beenden.
• Die Zustimmung für eine Verlängerung des ISAF-Mandates im Bundestag muss an drei Bedingungen geknüpft sein:
  1. es gibt keine Zusammenlegung von ISAF und OEF
  2. die Recce-Tornados beenden ihren Einsatz in Afghanistan
  3. eine schonende Exit-Strategie wird jetzt entwickelt
  Sollten diese Punkte im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag nicht ausreichend erfüllt sein, werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einer Verlängerung des ISAF-Mandates NICHT zuzustimmen.
• Ein Kurswechsel muss in der deutschen Afghanistanpolitik erkennbar werden. Gefordert wird eine deutliche Aufstockung der Gelder für den zivilen Aufbau, auch aus Mitteln, die bisher durch den kostspieligen Tornado-Einsatz gebunden sind.
• Der zivile Aufbau wird gestützt durch einen Befriedungs- und Friedensplans, wie er u.a. auch im Positionspapier "Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen" skizziert wird.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund am 04.09.2007