Jetzt handeln für eine Umweltzone im Ruhrgebiet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dortmund fordern jetzt ein zügiges und koordiniertes Handeln, damit spätestens zu Beginn des nächsten Jahres eine ruhrgebietsweite Umweltzone eingerichtet wird.

Da die Belastung mit Feinstäuben nicht vor den Toren der eigenen Kommune halt macht, ist der Aufbau einer Umweltzone in der gesamten Region, von Dortmund bis Duisburg zwingend notwendig. Mit der ruhrgebietsweiten Lösung gilt es darüber hinaus, alle Kommunen unseres Ballungsraumes zu einer gemeinsamen Regelung zu bringen und Ausweichverkehre in der Region zu verhindern.

Ulrich Langhorst, Sprecher des Kreisverbandes Dortmund: "Die Verantwortlichkeit für den Aufbau einer Umweltzone im Teilgebiet Dortmund liegt beim Arnsberger CDU-Regierungspräsidenten Diegel. Der legt allerdings die Hände in den Schoss und verharrt in Untätigkeit, obwohl der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) und sogar die Landesregierung signalisiert haben, bei der Installierung der Ruhr-Zone zu assistieren. Herr Diegels Parteikollegen wie zum Beispiel NRW-Umweltminister Uhlenberg oder der Kölner Regierungspräsident Lindlar sprechen sich deutlich für Umweltzonen in Ballungszentren aus bzw. haben diese schon längst beschlossen."

Von Herrn Diegel muss nun das klare Startsignal für die Umweltzone ausgehen, damit die Wirtschaft vor Ort die verbleibende Zeit nutzt, um ihre Fuhrparke entsprechend nachzurüsten. Es kann nicht sein, dass die Linienbusse der Dortmunder Stadtwerke mit Einführung der Umweltzone Ruhr im Depot bleiben müssen, nur weil die Verantwortlichen immer noch keinen wirklichen Handlungsbedarf sehen.

Die GRÜNEN in Dortmund fordern den Regierungspräsidenten Diegel auf, endlich seiner Verantwortung nachzukommen, mit dem Gesundheitsschutz der Menschen im Ruhrgebiet ernst zu machen und zügig den Aufbau für eine Umweltzone im Ruhrgebiet anzugehen.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes Dortmund: "Darüber hinaus ist die verteilte Zuständigkeit für das Ruhrgebiet auf drei verschiedene Regierungsbezirke im Sinne eines effektiven und koordinierten Aufbaus einer Ruhr-Umweltzone nicht hilfreich. Es wäre sinnvoll, wenn NRW-Umweltminister Uhlenberg die Verantwortlichkeit auf ein Regierungspräsidium konzentriert. Die Verantwortung auf das Regierungspräsidium Arnsberg mit seinem Präsidenten Diegel zu legen, hieße allerdings den Bock zum Gärtner zu machen."