Dortmunder GRÜNE fordern den Verzicht auf Abschiebung nach Guinea
Pressemitteilung, 19. Januar 2007
Die Dortmunder GRÜNEN lehnen weiterhin strikt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Guinea ab und appellieren an den NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers und seinen Innenminister Wolf in einem offenen Brief, nun im Fall von Mohamed Aziz Bangoura dem Schutz eines Flüchtlings nachzukommen.
Mohamed Aziz Bangoura soll - wenn es nach den Behörden geht - Anfang Februar diesen Jahres nach Guinea abgeschoben werden. In Guinea ist Herr Bangoura in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er in Deutschland an friedlichen Demonstrationen gegen die Menschenrechtssituation in Guinea teilgenommen hat. Eine dieser Demonstrationen fand Anfang März 2006 vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund aufgrund des Besuches der guineischen Delegation zur Beschaffung von Passersatzpapieren statt (wir berichteten).
Anhand des Urteilsschreibens des guineischen Gerichts leitete der Anwalt von Herrn Bangoura ein Asylfolgeverfahren ein, da ihm nach seiner Abschiebung die unmittelbare Inhaftierung drohe. Als identifiziertem Regimegegner bedeutet dies eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben. Der Asylfolgeantrag wurde abgelehnt mit der Begründung, das Dokument entspreche in der Form und im Inhalt nicht den üblichen Recht-Standards, es sei daher von einer juristisch ungeübten Person erstellt. Daher wurde es in der Prüfung als nicht authentisch bewertet.
Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes: "Wir sind entsetzt über diese Begründung. Hier zeigt sich, dass Asylanträge abgelehnt werden in der Annahme, Guinea sei ein demokratischer Staat mit einer vergleichbaren Justiz. Dies ist eine fatale Entscheidungspraxis, die einer sofortigen Korrektur bedarf."
Laut einem Bericht der weltweit anerkannten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom August 2006 herrscht in Guinea eine alltägliche und fest verankerte Kultur polizeilicher Brutalität gegen die Bevölkerung und vor allem gegen Angehörige der politischen Opposition.
Ulrich Langhorst, Sprecher des Kreisverbandes: "Wir sehen uns durch den aktuellen Bericht von Human Rights Watch in unserer grundsätzlichen Ablehnung der Abschiebungen nach Guinea bestätigt. Wenn wir die Entscheidungspraxis im Fall Bangoura sehen, wird verständlich wie chancenlos Flüchtlinge aus dem Folterstaat Guinea sind, in Deutschland Asyl gewährt zu bekommen. Die Abschiebequote wird zum politischen Ziel, nicht der Schutz verfolgter Menschen."
In einem als Anlage beigefügten Offenen Brief, dem Sie weitere Einzelheiten entnehmen können, appellieren die Dortmunder GRÜNEN an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Rüttgers, und den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Wolf, in Anbetracht des vorgetragenen Sachverhalts auf Abschiebungen nach Guinea zu verzichten und insbesondere Herrn Bangoura vor einer Abschiebung in den Tod zu bewahren.
Der og. Bericht von Human Rights Watch ist in englischer und französischer Sprache abrufbar auf der Homepage von Human Rights Watch.
Weitere aktuelle Informationen finden Sie auf der Homepage des Flüchtlingsrats NRW
[ Mohamed Aziz Bangoura droht Abschiebung in den Tod ]
Offener Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Innenminister Ingo Wolf, 19. Januar 2007