Hände weg von unseren Sparkassen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich aktiv am Aktionstag gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Änderungen des Sparkassengesetzes beteiligen. Dazu Kreisvorstandssprecher Ulrich Langhorst: "Rüttgers geht es letztlich um die Privatisierung gemeinnütziger Sparkassen, die im Gegensatz zu privaten Geschäftsbanken nicht vorrangig gewinnorientiert arbeiten, sondern Überschüsse in soziale Projekte leiten. Einen solchen Vorstoß machen wir nicht mit."

Birgit Unger, Fraktionssprecherin und Mitglied im Verwaltungsrat Stadtsparkasse ergänzt: "Sparkassen leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft, wo sie mit einem Marktanteil von 42% an der Spitze der Finanziers in Deutschland stehen. Durch ihre flächendeckende Präsenz werden sie ihrem eigenen Slogan "immer nah, immer da" immer noch gerecht."

Es ist zu befürchten, dass der relative Schutz durch den EU-garantierten freien Entscheid Deutschlands über Privatisierung und Nicht-Privatisierung längerfristig nicht nur auf Druck von außen, sondern auch durch die Bestrebungen einzelner Landesregierungen aufgeweicht wird. Ganz vorne dabei ist NRW mit der geplanten "Reform" des Sparkassengesetzes. Dazu gehören unter anderem die Öffnung der öffentlich-rechtlichen Institute für private Beteiligungen, die indriekte Verpflichtung zur stärkeren Gewinnorientierung und nicht zuletzt die Aufgabe der Verpflichtung zur gemeinnützigen Gewinnverwendung.

Dazu Ulrich Langhorst: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommunalebene einig, dass wir allen Bestrebungen, Sparkassen für private Investoren zu öffnen oder gänzlich zu privatisieren eine grundsätzliche Absage erteilen. Das schließt eine Anpassung der Sparkassenstruktur an sich ändernde Rahmenbedingungen nicht aus. So wurden bereits 2002 Fusionsmöglichkeiten ermöglicht, die eine langfristige Ertragssicherheit gewährleisteten. Allerdings darf die Entwicklung nicht dahin gehen, dass ein wichtiges Wesensmerkmal der Sparkassen, nämlich Kundennähe und die Anbindung an die Kommunen nicht mehr gewährleistet ist."

Die Überlegungen der Landesregierung zielen darüber hinaus darauf ab, die Vorgabe einer gemeinnützigen Gewinnverwendung aufzuheben. Damit würde ebenfalls ein wichtiges Wesensmerkmal der Sparkassenstruktur preisgegeben. Dazu Birgit Unger: "Zahlreiche Projekte profitieren jährlich von den Ausschüttungen der Sparkassen, die ihre Arbeit ohne diese Unterstützung nicht oder nicht im selben Umfang fortsetzen könnten. Auch der flächendeckende Zugang zu Finanzdienstleistungen ist für viele Menschen unverzichtbar und darf auf keinen Fall zugunsten einer Geschäftspolitik aufgegeben werden, die mehr und mehr zu einer Angleichung an die privaten Banken führt. Entsprechenden Vorschlägen werden wir entgegentreten und im Rahmen des Aktionstages über die Konsequenzen für die Kunden und Kundinnen informieren."

GRÜNE wollen NRW-Sparkassen mit dem roten "S" im Original und nicht in der Kopie. Die besondere Struktur der Sparkassen mit der Übernahme nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Verantwortung muss erhalten bleiben.