Dortmunder GRÜNE unterstützen Demonstration zum Treffen der G7-Finanzminister in Essen am 10. Februar

Pressemitteilung, 7. Februar 2007

"Mehr Rechte für die internationalen Konzerne - weniger Rechte für die Menschen", das könnte als Motto über der Konferenz der Finanzminister aus den USA, aus Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland stehen, die am 9. und 10. Februar hinter verschlossenen Türen in der Villa Hügel in Essen stattfindet.

"Wir fordern die Regierungen der G8 (G7 + Russland) auf, ihre Zusagen zur Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit endlich einzuhalten. Durch eine Devisenumsatzsteuer, eine Flugticketabgabe oder Kerosinsteuer können zusätzliche Mittel mobilisiert werden. So wäre es möglich, umfangreiche Programme zur Bekämpfung von Armut und Krankheiten und des Umwelt- und Ressourcenschutzes in den Länder des Südens zu finanzieren", schließt sich die Sprecherin des Dortmunder Kreisverbandes Hilke Schwingeler dem Aufruf der NRW-GRÜNEN an. Sprecher Ulrich Langhorst: "Der neue Bericht des UN-Klimarats hat gezeigt, dass wir den Klimawandel nicht mehr aufhalten, allenfalls noch bremsen können. Dafür brauchen wir eine verbindliche Verpflichtung der Industrieländer zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen." Dazu ist eine globale Initiative für verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards im Welthandel und die gezielte Unterstützung des Fairen Handels notwendig.

Nichts davon wollen die G8-Staaten ernsthaft angehen. Stattdessen wird in Essen über bessere Bewegungsfreiheit der "Heuschrecken" genannten internationalen Kapitalfonds beraten und die Förderung von Kapitalmärkten in den "Schwellenländern" des Südens diskutiert. Ein wirksamer Schuldenerlass für die Länder der Dritten Welt wird dagegen immer noch blockiert. Nach wie vor sollen die neoliberalen Konzepte der Liberalisierung und Deregulierung weltweit durchgesetzt werden.

Für uns GRÜNE ist der kommende G8-Gipfel in Deutschland Anlass für die "Eine Welt" zu streiten und uns für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für ein gerechtes Welthandelssystem und für Abrüstung einzusetzen. Die von verschiedenen Gruppen aus der "Ein-Welt- und Internationalismus-Arbeit" geplanten Aktionen am 10.2. in Essen sind dafür ein Auftakt.

Deshalb rufen die GRÜNEN alle Dortmunderinnen und Dortmunder zur Teilnahme an der Demonstration gegen den G8-Gipfel am 10. Februar in Essen auf. Beginn ist um 11 Uhr in der Innenstadt, Porschekanzel (Fußgängerzone, etwa 500 Meter vom Hauptbahnhof, Ausgang Innenstadt).