Die Dortmunder GRÜNEN unterstützen den Aufruf zur Demo für den Erhalt der Kommunalwirtschaft am 7. März in Düsseldorf
Pressemitteilung, 1. März 2007
"Wir unterstützen den Protest der Initiative Kommunalwirtschaft, zu der sich unter Federführung der Gewerkschaft Verdi zahlreiche Verbände und Initiativen zusammen geschlossen haben", erklärt der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Dortmund Ulrich Langhorst. "Der Protest ist wichtig, um zu verhindern, dass jetzt auch die kommunalen Unternehmen der marktradikalen Ideologie der FDP in diesem Land zum Opfer fallen". Die Landesregierung setzt vorsätzlich die Existenz der kommunalen Unternehmen, vor allem der Stadtwerke, aufs Spiel, indem sie die bundesweit schärfsten Regelungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einführen will. "Damit drohen auch für Dortmund nicht zu unterschätzende Konsequenzen", stellt Langhorst fest. "Da die rechtliche Gleichbehandlung von kommunalen und privaten Unternehmen abgeschafft werden soll, würde es auch für die DSW21 immer schwieriger, sich am Markt zu behaupten. Das bedroht die Existenz unserer Unternehmen; das bedroht Arbeitsplätze und schließlich Leistungen für die Menschen in unserer Gemeinde. Außerdem würde es auch für Dortmund immer schwieriger, den Haushalt in den Griff zu bekommen."
Aus den geschilderten Gründen rufen die GRÜNEN in Dortmund dazu auf, am nächsten Mittwoch nach Düsseldorf zu fahren, um sich am Protest gegen die geplanten Änderungen im § 107 GO zu beteiligen.
Die Demonstration der Initiative Kommunalwirtschaft, zu der sich verschiedene Verbände und Institutionen unter Federführung der Gewerkschaft Verdi zusammengeschlossen haben, beginnt um 11 Uhr; die Kundgebung findet ab 12 Uhr vor dem Landtag statt.
Martina Müller (Kreisgeschäftsführerin)