GRÜNE wollen zukünftig gemeinsames Vorgehen gegen Nazis

Der Kreisverband der GRÜNEN schlägt vor, die Lehren aus den Ereignissen am 1. Mai gemeinsam mit allen Beteiligten der unterschiedlichen Widerstandsformen gegen den Nazi-Aufmarsch zu ziehen. Ein Ziel dabei: Gemeinsames Vorgehen statt Zersplitterung.

Ulrich Langhorst, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes: "Wir sind der Auffassung, dass über die Ereignisse am 1. Mai ausführlich geredet werden muss. Das betrifft sowohl den eigentlichen Aufmarsch der Nazis, das betrifft die Gegenaktivitäten und den Widerstand, das betrifft aber auch die Reaktionen und das Verhalten der Polizei. Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass die Teilnehmer des Nazi-Aufmarsches mit Bussen zum Kundgebungsplatz kutschiert wurden, statt sie schon vor den Toren der Stadt nach ihren Provokationen direkt wieder nach Hause zu schicken. Es ist nicht hinnehmbar, dass Plakate des demokratischen Widerstands von der Polizei bewusst beseitigt wurden, damit sich die verbliebenen marschierenden Nazis nicht provoziert fühlen. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei alledem ein ganzer Stadtteil einen ganzen Tag zur Bewegungsunfähigkeit verurteilt wird.

Im Nachhinein muss man aber auch feststellen, dass der größte Aufmarsch von Neonazis nach dem 2. Weltkrieg in Dortmund gleichzeitig auf den zersplittersten Widerstand getroffen ist. Eins ist klar: Es war und ist richtig, sich den Nazis entgegenzustellen. Aber es war aus unserer Sicht falsch, den Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und Freien Kameradschaften auf so viele unterschiedliche Orte zu verteilen, statt die Kräfte zu bündeln.

Über all das muss man gemeinsam reden. Zwei Dinge sind dabei für uns besonders wichtig: Da, wo es möglich ist, sollte es bei zukünftigen Nazi-Aufmärschen (so sie nicht im Vorfeld zu verhindern sind) ein gemeinsames Vorgehen geben. Und zweitens: Der Widerstand gegen Rechts darf sich nicht auf Gegenaktionen bei Aufmärschen beschränken. Nicht die Nazis bestimmen Zeitpunkt und Form von Aktionen, sondern die demokratischen Kräfte der Stadt. Schon jetzt gibt es zahlreiche Initiativen gegen Rechts. Die gilt es zu bündeln und zu ergänzen, damit klar wird: Antifaschismus und demokratisches Handeln sind in Dortmund die Regel. Die unsäglichen Aufmärsche der Nazis sind die Ausnahme.

Diesen Fragen und Gedanken wollen wir uns stellen und schlagen deshalb allen Beteiligten vor, den 1. Mai gemeinsam zu reflektieren als auch über zukünftige Aktionen nachzudenken.

Mario Krüger, Sprecher der Ratsfraktion: "Diese Gespräche und die daraus zu ziehenden Konsequenzen müssen öffentlich geführt und deutlich werden, aber nicht unter Beteiligung der kommunalpolitischen Vertreter der Rechtsradikalen. Deshalb halten wir eine Diskussion im Rat über den 1. Mai unter dann zwangsläufiger Einbeziehung der DVU auch nicht für die richtige Variante der Aufarbeitung. Im Gegenteil: Das gibt nur eine Schlammschlacht, während der die rechten Parolen des 1. Mai dann auch in den Rat getragen werden. Diese Möglichkeit und Plattform wollen wir ihnen nicht geben."